Organisationen sind skeptisch
Große Versprechungen für Familien

Die Familienorganisationen sind skeptisch. Wie in der Vergangenheit machen die Parteien den Familien auch diesmal vor der Bundestagswahl große Versprechungen für die Verbesserung ihrer oft schwierigen Lage und werben damit um ihre Stimmen.

dpa BERLIN. Ob das alles verwirklicht wird und wie es bezahlt werden kann, bleibt aber weitgehend unklar.

Der Deutsche Familienverband findet es "schon ziemlich peinlich, dass den Parteien so kurz vor der Bundestagswahl mal wieder die Familien einfallen". Man werde sehen, was von den Ankündigungen wahr werde, erklärte die Organisation. Nach den Erfahrungen des Verbandes läuft nichts, wenn nicht das Verfassungsgericht ein Machtwort spricht, wie wiederholt in den vergangenen Jahren. Und auch dann werde das von allen Regierungen "nur auf dem untersten, eben noch verfassungsfesten Niveau" umgesetzt. Wie wichtig das Thema Familie den Parteien vor den Wahlen ist, zeigt sich daran, dass es in Koalition und Opposition zu einer Art "Chefsache" geworden ist. Bundeskanzler Gerhard Schröder gab sogar selbst vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur Familienpolitik ab - er überließ dies nicht seiner zuständigen Familienministerin Christine Bergmann (beide SPD).

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Schröder noch sehr viel geringeres Interesse gezeigt. Da hatte er herabwürdigend das Bergmann-Ressort als "Ministerium für Frauen und Gedöns" bezeichnet. In diesem Jahr startete auf Anweisung des Kanzlers das Bundespresseamt eine groß angelegte Familienkampagne und strich mit Anzeigen und Plakaten die Wohltaten der rot-grünen Regierung heraus.

Die teuersten Versprechungen kommen aber von der CDU/CSU. Sie will das Kindergeld durch ein Familiengeld ersetzen und 600 Euro für jedes Kind unter drei Jahren zahlen, 300 Euro für jedes von drei bis 18 und 150 Euro für die Ausbildung danach. 240 Milliarden Euro würde das im Jahr kosten - nach Meinung der Koalition ist das unbezahlbar und unseriös. Stoiber ist wegen der knappen Finanzen auch schon auf die Bremse getreten: Nun soll das Familiengeld erst 2004 starten und überhaupt nur in Stufen eingeführt werden. Aber auch die Sozialdemokraten öffnen den Geldsack: Nicht weniger als eine Milliarde Euro jährlich sollen die Länder erhalten, um die vor allem in Westdeutschland vernachlässigten Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern, damit Eltern einfacher Beruf und Familie vereinfachen können. Denn Deutschland ist auf diesem Gebiet Schlusslicht in Europa. Mehr Kindergeld soll es dafür nach den Plänen der SPD erst später geben.

Die Grünen wollen eine Kindergrundsicherung: Jedes Kind aus armer Familie soll zum Kindergeld von rund 150 Euro zusätzlich 100 Euro erhalten. Die Grünen verlangen auch einen staatlich finanzierten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub direkt nach der Geburt eines Kindes, um den Vätern die Übernahme von Verantwortung in der Familie schmackhaft zu machen. Die PDS fordert sogar den stufenweisen Ausbau einer Grundsicherung auf 420 Euro. Als letzte sprangen auf ihrem Bundesparteitag die Liberalen auf den "Familienzug" auf. Sie wollen für jeden Bürger, auch für jedes Kind, ein steuerfreies Existenzminimum von jährlich 7500 Euro. Für Vater, Mutter und zwei Kinder wären das stattliche 30 000 Euro im Jahr.

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