Orientierungsrahmen für weitere Diskussion
CDU-Präsidium will Grundlagenpapier zu Einwanderung beschließen

Reuters BERLIN. Das CDU-Präsidium plant nach Angaben aus Kreisen der Unions-Fraktion, am kommenden Montag ein Grundlagenpapier zur Einwanderungspolitik zu verabschieden. Darin werde auch der umstrittene Begriff der "deutschen Leitkultur" eine Rolle spielen, hieß es am Montag in der Fraktion. Mit dem Papier solle ein Orientierungsrahmen für die weitere Diskussion in der Partei, in der Fraktion und für die Arbeit der CDU-Zuwanderungskommission unter dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller geschaffen werden. Gleichzeitig solle damit die einheitliche Position der CDU im Streit der Parteien über das Thema deutlicher gemacht werden.

Mit dem Grundlagenpapier sollten für die CDU einige Schlüsselfragen beim Thema Einwanderung geklärt werden, hieß es in den Kreisen. So werde dem Begriff Leitkultur, den Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in die Diskussion gebracht hatte, eine Passage gewidmet sein. Zudem werde das Grundlagenpapier die Aufforderung enthalten, die Integrationsanstrengungen für Ausländer auf allen staatlichen Ebenen zu verbessern. Ausländern, die nicht an verbindlichen Integrationskursen teilnähmen, sollten im Gegenzug Sanktionen angedroht werden können.

Eigenes Gremium zur Klärung der Positionen

In dem Papier werde auch die Frage aufgeworfen werden, ob es weiter richtig sei, dass ausländische Studenten, die ihre Ausbildung beendet hätten, das Land verlassen müssten, hieß es weiter. Gleichzeitig solle aber verdeutlicht werden, dass eine wie immer ausgestaltete aktive Einwanderungspolitik die Chancen für deutsche Arbeitslose oder die Ausbildung deutscher Jugendlicher nicht verschlechtern dürfe. Das Papier werde zudem anregen, dass qualifizierte Bewerber aus Ländern, die der Europäischen Union beitreten wollten, bevorzugt werden sollten.

Die CDU hatte mit der Müller-Kommission ein eigenes Gremium zur Klärung ihrer Positionen in der Einwanderungspolitik geschaffen. In der Zuwanderungskommission der Bundesregierung unter dem Vorsitz der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) arbeitet sie nicht mit. Ein Diskussionspapier des stellvertretenden Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach mit dem Titel "Zuwanderungsbegrenzung und Zuwanderungssteuerung im Interesse unseres Landes" hatte die Fraktion aus Rücksicht auf die parteiinterne Diskussion nicht beschlossen. In den Kreisen hieß es, das neue Grundlagenpapier werde in wesentlichen Teilen auf dem Bosbach-Papier aufbauen.

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