Ortwin Runde zieht sich zurück
Hamburg: Mitte-Rechts-Koalition nimmt Formen an

Knapp zwei Wochen nach der Hamburger Bürgerschaftswahl steht einer Mitte-Rechts-Koalition aus CDU, Schill- Partei und FDP kaum noch etwas im Wege.

dpa HAMBURG. Bereits vor der für Dienstag geplanten Aufnahme von offiziellen Koalitionsgesprächen zeigten sich CDU-Bürgermeisterkandidat Ole von Beust, Parteigründer Ronald Schill und FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange am Freitag überzeugt, dass ein Koalitionsvertrag zügig ausgehandelt werden kann. Der noch amtierende Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) kündigte als Konsequenz aus der Wahlschlappe seiner Partei den vorläufigen Rückzug aus der Politik an.

CDU, Schill und FDP kamen am Freitag zur dritten und letzten Runde ihrer Sondierungsgespräche zusammen. Im Mittelpunkt standen Strafvollzug, Drogen, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzen. Am Montag und Mittwoch hatten sie über Innere Sicherheit, Justiz, Bildung und Verkehr gesprochen. In fast allen Fragen wurde Einigkeit erzielt. Die Ausnahme bildete am Freitag die Entkriminalisierung weicher Drogen wie Haschisch, die von der FDP befürwortet, von CDU und Schill dagegen abgelehnt wird.

Am Montag soll ein FDP-Parteitag der Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zustimmen. Nach CDU-Vorstellung könnte der neue Mitte-Rechts-Senat mit einem Ersten Bürgermeister Ole von Beust an der Spitze bis Anfang November perfekt sein. Schill will Innensenator werden, Lange würde das Bildungs-Ressort übernehmen. Am kommenden Mittwoch tritt die neue Bürgerschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, obwohl der neue Senat dann noch nicht gebildet ist.

Nach Rücksprache mit der SPD-Führung erklärte Runde den Verzicht auf sein Bürgerschaftsmandat. Es werde jetzt weniger darauf ankommen, auf die Erfolge der Vergangenheit zu verweisen, als den neuen Senat bei seiner Arbeit kritisch zu kontrollieren. Er wolle nicht die Rolle des Oppositionsführers übernehmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%