Archiv
Ost-Kommunen bekommen finanziellen Ausgleich für Grundstücke

ap BERLIN. Die ostdeutschen Gemeinden bekommen von Bund 125 Millionen Mark als Ausgleich für Grundstücke, die im Zuge von Unternehmensprivatisierungen von der Treuhandanstalt verkauft worden sind. Das teilte der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Rolf Schwanitz, am Mittwoch gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in Berlin mit.

Obwohl der Bund keine Zahlungspflicht habe, habe die Bundesregierung seit dem Regierungswechsel versucht, mit den Spitzenverbänden einen Interessenausgleich zu finden. Jetzt sei ein fairer Ausgleich gelungen, erklärte Schwanitz. Die 125 Millionen würden nach einer Rahmenvereinbarung zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden verteilt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%