Ost-West-Konflikt unter den Bundesländern
Hintergrund: Nach dem Boom der freie Fall

Die ostdeutsche Baubranche hat nach dem großen Boom den freien Fall erlebt. Besonders krass geschah dies im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern. 1995 gab es im Bauhauptgewerbe des norddeutschen Bundeslandes noch 51 425 Beschäftigte und 7,75 Mrd. DM Umsatz. Am 30. Juni 2001 waren laut amtlicher Statistik nur noch 28 449 Bauarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern in Lohn und Brot.

ap SCHWERIN. Ein Ende der dramatischen Talfahrt ist nach Ansicht von Unternehmens- und Wirtschaftsverbände nicht absehbar. Sie verweisen auf eine schlechte Auftragslage, Schwarzarbeit, miserable Zahlungsmoral sowie Lohn- und Preisdumping als Hauptursachen. Dazu gesellt sich angesichts der bundesweit schwächelnden Konjunkturlage ein immer mehr ausufernderer Ost-West-Konflikt um Tarife und Auftragsvergabe.

Wegen des Vordringens ostdeutscher Billiganbieter auf die westdeutschen Märkte schlagen die dortigen Bauunternehmen aus Angst um die eigene Existenz Alarm. Öffentliche Protestaktionen gab es in Lübeck, Ratzeburg und jüngst in Hamburg. Die Innung des Baugewerbes Lübeck in Schleswig-Holstein forderte zudem Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief auf, geeignete Maßnahmen gegen die Preisgestaltung der Ost-Betriebe zu veranlassen. In dieses Bild passt auch die von westlichen Bundesländern angestrengte Bundesratsinitiative, wonach bei öffentlichen Bauaufträgen der am Ort der Bauausführung geltende Tariflohn als ein Vergabekriterium für Aufträge festgeschrieben werden soll. Auf diese Weise würde angesichts des Lohngefälles zwischen alten und neuen Bundesländern der einzige Wettbewerbsvorteil ostdeutscher Bauunternehmen wegfallen. Der Vorsitzende des Baugewerbeverbandes Mecklenburg-Vorpommerns, Karl-Heinz Bahr, fürchtet in diesem Zusammenhang das Aufreißen neuer Ost-West-Gräben.

Streitpunkt Tariflohn

Nicht nachvollziehbar ist für Hauptgeschäftsführer Klaus-Michael Rothe von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwerin, wie auch für seine Amtskollegen in Rostock und Neubrandenburg, dass Schwerins Regierungschef Harald Ringstorff der Bundesratsinitiative zur Tariftreue bereits im Juni zustimmte. Als "skandalös" bezeichnen die Kammern in einer gemeinsamen Erklärung das Abstimmungsverhalten des Ministerpräsidenten, denn er hatte vorher Stimmenthaltung oder möglicherweise sogar einen eigenen Gesetzesantrag in Aussicht gestellt.

"Wenn schon Tariftreue als fragwürdiges Vergabekriterium gelten soll, müsse der Tariflohn am Sitz der auftragnehmenden Firma entscheidend sein", fordern die IHK-Chefs. Ringstorff beruft sich darauf, dass er bei der Bundesratsabstimmung mit einer begleitenden Protokollnotiz genau diese Position der Ost-Bauwirtschaft für den künftigen Gesetzesinhalt eingebracht habe. Geschäftsführer Lothar Wilken von der Vereinigung Unternehmensverbände des Landes wirft Ringstorff vor, dass mit dieser Protokollnotiz kaum etwas bewirkt werden könnte und sie nur dazu diene, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Der Verlust tausender weiterer Arbeitsplätze drohe. Die IHKs gehen davon aus, dass mit der noch ausstehenden Verabschiedung des sogenannten Tariftreue-Gesetzes Klagen von betroffenen Ost-Unternehmen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof vorprogrammiert sind.

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