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Ostdeutsche Wirtschaft zwischen Hightech-Hochburgen und Jammertal

Es kommen nicht nur Hiobsbotschaften aus den neuen Ländern: Volkswagen AG und Siemens AG eröffnen ein gemeinsames Werk für neuartige Dieseltechnik im sächsischen Stollberg, Rolls-Royce Plc und Lufthansa AG lassen Airbus-Turbinen im thüringischen Arnstadt warten, die Ost-Chemie g...

dpa-afx ERFURT. Es kommen nicht nur Hiobsbotschaften aus den neuen Ländern: Volkswagen AG und Siemens AG eröffnen ein gemeinsames Werk für neuartige Dieseltechnik im sächsischen Stollberg, Rolls-Royce Plc und Lufthansa AG lassen Airbus-Turbinen im thüringischen Arnstadt warten, die Ost-Chemie gehört nach Investitionen von 16 Mrd. Euro zu der modernsten weltweit, hieß es in den vergangenen Tagen. Doch die Nachrichten aus dem deutschen Osten sind widersprüchlich.

Die Arbeitslosigkeit ist 14 Jahre nach der Wiedervereinigung mit 17,7 Prozent noch immer mehr als doppelt so hoch wie im Westen, die Wirtschaftsleistung pro Einwohner liegt bei 64 Prozent des Niveaus in den alten Bundesländern. "Das ist schrecklich niedrig", sagt Joachim Ragnitz, Abteilungsleiter Strukturwandel beim Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Grund seien vor allem noch vorhandene Strukturprobleme.

Die Ostdeutschen haben sich daran gewöhnt, dass Licht und Schatten zusammengehören und nicht selten für eine eher graue Grundstimmung sorgen. Hightech-Regionen wie Dresden mit Mega- Projekten der Halbleiterindustrie, Jena mit einer respektablen optischen Industrie, die sogar in der Raumfahrt mitmischt, der Speckgürtel um die Chemie-Hochburg Leuna mit 9 000 Arbeitsplätzen oder die recht effiziente Landwirtschaft sind nur die eine Seite der Medaille. In Gebieten wie dem Kreis Uecker-Randow in Mecklenburg- Vorpommern mit einer Arbeitslosenquote von 27,8 Prozent im November oder dem Mansfelder Land in Sachsen-Anhalt mit 24,4 Prozent gelten Arbeitsagentur und Landratsamt als die wichtigsten Arbeitgeber.

Auf der Positivseite verbucht Ragnitz vor allem die Entwicklung der Industrie. Nach Daten der Statistischen Landesämter ist ihr Wachstumstempo höher als in den alten Ländern. Bis Ende September legte der Umsatz der Firmen in den neuen Ländern um 8,1 Prozent auf 88,7 Mrd. Euro zu - in Deutschland insgesamt betrug das Plus nur 5,5 Prozent. Während bundesweit zwei Prozent der Arbeitsplätze weg fielen, stieg ihre Zahl im Osten um ein Prozent auf 638 000. Die bundesweite Förderbank KfW kam zu dem Schluss: "Die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder ist besser als ihr Ruf."

Doch nicht nur die Bauwirtschaft, die nach dem Boom bis Mitte der 90er Jahre eine dramatische Schrumpfkur durchmacht, drückt die Bilanz. Auch der öffentliche Dienst, der wegen knapper Mittel Stellen streicht, der Handel und die schwache Entwicklung wirtschaftnaher Dienstleistungsbereiche sorgen dafür, dass die neuen Länder von einem Aufschwung aus eigener Kraft weit entfernt sind. "Das heutige Niveau der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit war bereits Mitte der 90er Jahre erreicht, so dass der Aufholprozess seither mehr oder weniger vollständig zum Erliegen gekommen ist", heißt es in einer Studie der Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen (Münster).

Die Industrie mit risikobereiten Mittelständlern wie dem Unternehmer Peter Wicht, der mit dem Computerbauer Hyrican (Kindelbrück) und den Mitteldeutschen Fahrradwerken Mifa (Sangerhausen) gleich zwei Firmen an die Börse brachte, kann die Defizite anderer Bereiche nicht auffangen. "Positive Impulse der Industrie werden zunichte gemacht", sagt Ragnitz. Zudem fehlt ihr das "Skelett": Wirkliche Top-Unternehmen mit mindestens 1 000 Arbeitsplätzen sind spärlich gesät. Das IWH zählte im vergangenen Jahr gut 30 zwischen Ostsee und Erzgebirge. Zudem gibt es kaum Konzernzentralen. Die Jenoptik AG (Jena) gilt als Vorzeigebeispiel.

Die gegenläufigen Trends, aber auch der Bevölkerungsschwund haben dazu geführt, dass das Ost-Bruttoinlandsprodukt zur Jahresmitte mit plus 1,5 Prozent erneut unter dem deutschen Durchschnitt von 1,8 Prozent lag. Viele Politiker werben deshalb Hände ringend um Investoren und bieten großzügige Finanzhilfen. Thüringens Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU) bekennt: "Es gibt kein schöneres Wort für einen Wirtschaftsminister als Industrieansiedlung."

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