Ostdeutschland könnte weniger Hilfen erhalten
Fischler plant radikale Agrarreform

Die EU-Kommission will die Gemeinsame Agrarpolitik umkrempeln: Die Landwirte sollen sich künftig am Markt und nicht mehr an den Subventionen orientieren. Aus den Mitgliedsländern kündigt sich Widerstand an. Deutschland kritisiert vor allem die geplanten Obergrenzen, da sie ostdeutsche Großbetriebe benachteiligen würden.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Die EU-Kommission hat am Mittwoch die umfassenste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Geschichte der EU vorgeschlagen. "Wir wollen den Landwirten ihre Unternehmerfunktion wiedergeben, damit sie für die Kunden und nicht für die Lagerbestände produzieren", sagte Agrarkommissar Franz Fischler in Brüssel vor dem Europaparlament. Der Steuerzahler trage die Fehlentwicklungen in der subventionierten Agrarpolitik nicht länger mit.

Kern der Reform ist die Entkoppelung der Direktzahlungen von den Produktionsmengen. Die Einkommenshilfen sollen je Betrieb gezahlt werden. Fischler erhofft sich so, dass die Bauern ihre Produktion stärker an der Nachfrage orientieren. "Wir erwarten keine Einkommenseinbußen", fügte ein enger Mitarbeiter des Kommissars hinzu.

Vorgesehen ist, die Direkthilfen um jährlich 3 % zu kürzen. Nach sieben Jahren will die Kommission 20 % der Agrarausgeben in die ländliche Entwicklung investieren. Die Zahlungen sollen auf jährlich 300 000 Euro je Betrieb begrenzt werden. Die Reform, die Anfang 2004 in Kraft treten soll, wird im EU-Etat zu keinen Einsparungen führen. Die Agrarausgaben werden bis 2006, dem Ende der laufenden Finanzplanung, bei rund 35 Mrd. Euro liegen.

Die durch die Obergrenzen eingesparten Mittel sollen in den Mitgliedstaaten bleiben und in die Entwicklung der ländlichen Gebiete fließen. Die Bundesregierung erhielte dadurch die Möglichkeit, EU-Gelder in die Umstrukturierung der ostdeutschen Regionen zu investieren, in denen Großbetriebe auf Grund der neuen Obergrenze zu Schließungen oder Entlassungen gezwungen werden können. Bislang beziehen die ostdeutschen Großbetriebe durchschnittlich 750 000 Euro. "In Betrieben, die mit 300 000 Euro Direkthilfen nicht auskommen, muss doch etwas falsch laufen", sagte ein Kommissionsexperte. Die Obergrenze wird durch Freibeträge für die Arbeitskräfte ausgeweitet. Ein Hof mit 52 Mitarbeitern werde Direkthilfen von über 450 000 Euro beziehen, errechnete Fischler. "Wir haben nicht vor, Strukturen zu zerschlagen. Wir müssen aber Grenzen einziehen", sagte er.

Die Bundesregierung drängt auf eine gerechte Behandlung der ostdeutschen Landwirte. "Eine einseitige Benachteiligung soll es nicht geben", sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) in Berlin. Das neue System dürfe nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen, erklärte die Ministerin. Zu der Obergrenze sagte Künast: "An diese 300 000 glaubt Fischler selbst nicht". Die Bundesregierung werde sich in jedem Fall dafür einsetzen, dass Deutschland im Zuge der Agrarreform nicht schlechter gestellt werde. "Bei der Nettozahlerposition wollen wir eine negative Verschiebung verhindern", sagte Künast.

Künast, die die Vorschläge von Fischler im Grundsatz begrüßte, sieht vor allem bei den Finanzen erheblichen Klärungsbedarf. Man müsse sich fragen, ob das Konzept "finanzpolitisch machbar" sei, sagte die Ministerin.

Die Reformvorschläge gehen zurück auf einen Auftrag der EU-Regierungschefs beim Berliner Gipfel 1999. Sie sahen mit der EU-Finanzplanung für die Jahre 2000 bis 2006 (Agenda 2000) die Überprüfung der Agrarpolitik zur Halbzeit der Agenda vor. Die Minister müssen die Agrarreform mit qualifizierter Mehrheit annehmen.

Im Schulterschluss mit den französischen Bauern mahnte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Mittwoch die Einhaltung der Vereinbarungen der Agenda 2000 bis zum Jahr 2006 an. Der DBV sei bereit, an einer Reform für die Zeit nach 2006 mitzuwirken, bezeichnete die Fischler-Vorschläge jedoch als "widersprüchlich und nicht schlüssig". Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die Entkoppelung von Beihilfen und Produktion dagegen als Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Kostspielige Überproduktionen müssten vermieden werden. Die gelte auch für eine ausufernde Bürokratie.

Vertreter von Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament begrüßten Fischlers Reformprogramm. Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Agrarexperte der EU-Grünen, sprach von einem "mutigen Schritt in eine zukunftsorientierte Agrarpolitik".

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