Osterweiterung der Europäischen Union
Bundesrat für mehrjährige Übergangsfristen

Der Bundesrat hat sich wie die Bundesregierung für mehrjährige Übergangsfristen bei der freien Arbeitsplatzwahl nach der Osterweiterung der Europäischen Union (EU) ausgesprochen.

Reuters BERLIN. Die Fristen für Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern sollten denen der Süderweiterung der Union um Spanien und Portugal vergleichbar sein, beschlossen die Länder am Freitag in Berlin. Damals waren sieben Jahre für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit vereinbart worden. Diese Frist hatte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für die Osterweiterung vorgeschlagen. Die Länder verlangten zudem Spielräume für regionale Sonderregelungen. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte dagegen vor solchen Ausnahmeregelungen, da diese den europäischen Einigungsprozess behindern könnten.

Die EU verhandelt derzeit mit Ländern aus Ost- und Mitteleuropa sowie aus dem Mittelmeerraum über einen Beitritt. Darunter sind auch Deutschlands Nachbarstaaten Polen und Tschechien. Die EU will ab dem Jahr 2003 aufnahmebereit für die neuen Mitglieder sein.

EU will ab 2003 neue Mitglieder aufnehmen

In ihrem Entschließungsantrag bekennen sich die Länder zur Osterweiterung, da dies ein Beitrag zur Stabilisierung Europas sei und neue Wachstumschancen für alle Mitgliedstaaten eröffne. Als Voraussetzung für eine vollständige Aufnahme nennt der Beschluss "effiziente Strukturen der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit." Besonders berücksichtigt werden sollte die Pendlerproblematik in den grenznahen Regionen. Bei möglichen Übergangsregelungen für Umweltstandards zu Gunsten der Beitrittsländer warnten die Bundesländer vor Wettbewerbsverzerrungen.

Außenminister Fischer begrüßte die Unterstützung der Länder für die Bundesregierung in wesentlichen Fragen der Beitrittsverhandlungen. Wie zuvor Ländervertreter betonte auch Fischer, Bedenken bei den Bürgern gegen die Osterweiterung müssten Ernst genommen werden. Er wies aber auch daraufhin, dass die Süderweiterung der Union zu "hoher Beschäftigung im Norden" geführt habe. Auch jetzt gebe es wieder Chancen für regionale Märkte.

Fischer wandte sich aber scharf gegen Passagen in dem Länder-Beschluss, wonach "nationale Spielräume" auch für regionale Bedürfnisse bei den Übergangsregelungen geschaffen werden sollten. Wer Kompetenzen zurückholen und die Vergemeinschaftung schwächen wolle, mache einen Fehler. "Da werden wir uns eine blutige Nase holen", sagte Fischer. Die Mehrheit der anderen EU-Mitgliedstaaten werde solche Bestrebungen nicht mittragen.

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