Osterweiterung
Stoiber fordert grundlegende EU-Reform

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union. Wenn die EU nach der Osterweiterung funktionsfähig bleiben wolle, müsse sie ihre Rolle komplett neu definieren, sagte Stoiber am Freitag in München.

dpa MÜNCHEN. Wegen zusätzlicher Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe durch die Osterweiterung müssten vor allem die Agrar- und Regionalförderpolitik reformiert und die Subventionen gekürzt werden. Für die zehn Beitrittskandidaten dürfe es «keinen politischen Rabatt» geben. Sie müssten bei den Zahlungen für Landwirtschaft finanziell gleich behandelt werden. Unabdingbar sei auch eine Stärkung der EU bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

«Wenn die Union sich angesichts der Erweiterung auf 480 Millionen Einwohner nicht in größerem Maß auf ihre Kernaufgaben konzentriert, wird sie in zehn Jahren hoffnungslos überfordert sein», sagte Stoiber auf dem Münchner Wirtschaftsgipfel, einem zweitägigen Gesprächsforum mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Stoiber warf der EU-Kommission mangelnde Solidität bei der Finanzplanung der Osterweiterung vor. Die Kosten der Erweiterung seien nur bis 2006 berechnet worden. Bei unveränderter Agrar- und Regionalförderpolitik würden aber im Jahr 2008 zusätzliche Kosten von mehr als 50 Milliarden Euro entstehen. Für Deutschland werde das eine Verdopplung seiner EU-Zahlungen bedeuten, wenn sich nichts ändere. Er befürworte die Osterweiterung, doch müsse diese auf solider finanzieller Grundlage geschehen, sagte Stoiber.

Er warf der Kommission vor, immer mehr Aufgaben an sich ziehen zu wollen. Ihre Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Wirtschaftspolitik liefen auf eine «zentralisierte europäische Wirtschaftsregierung» hinaus. Kernaufgaben der Union seien Agrarpolitik, Recht, innere Sicherheit, Verkehr sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz. Arbeitsmarkt, Sozialwesen, Einwanderung, Familienpolitik, Länder- und Kommunalpolik müssten jedoch Sache der Mitgliedstaaten bleiben.

Stoiber schlug auch vor, der EU-Kommission einen vom Europäische Parlament gewählten Präsidenten voranzustellen. So könne die Kommission zu einer demokratisch kontrollierten und legitimierten Exekutive werden.

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