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Ostpolitiker-Unmut über unterschiedlich hohes Arbeitslosengeld II

Das in Ost und West unterschiedlich hohe Arbeitslosengeld II sorgt bei Politikern der neuen Länder weiterhin für Unmut. „Ich halte es nicht für zeitgemäß.

dpa BERLIN. Das in Ost und West unterschiedlich hohe Arbeitslosengeld II sorgt bei Politikern der neuen Länder weiterhin für Unmut. "Ich halte es nicht für zeitgemäß. Ich hoffe, dass wir das im nächsten Jahr korrigieren", sagte der stellvertretende SPD - Vorsitzende, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Die zum 1. Januar 2005 in Kraft tretende Arbeitsmarktreform Hartz IV fasst Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammen. Im Westen liegt der Grundbetrag bei monatlich 345 Euro, im Osten bei 331 Euro. Für jedes Kind gibt es je nach Wohnort (Ost/West) und Alter 199 bis 276 Euro.

"Bei der nächsten Novelle zu Hartz IV muss es unbedingt zu einer Ost-West-Angleichung kommen", sagte Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus der "Berliner Zeitung". Er unterstützte zugleich Forderungen nach einen großzügigeren Anrechnung von Nebenverdiensten auf das Arbeitslosengeld II.

Unterdessen hat die Bundesagentur für Arbeit bislang 175 000 Anträge auf Arbeitslosengeld II abgelehnt. Das sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der "Passauer Neuen Presse". Stichtag für die Erhebung war der 23. Dezember. Gemessen an der Zahl von 2,66 Mill. Anträgen, die bis zu diesem Zeitpunkt vollständig abgegeben wurden, liege die Ablehnungsquote damit bei rund 6,7 Prozent deutlich niedriger als vom Bundeswirtschaftsministerium in den Planungen unterstellt. Insgesamt habe die Agentur 2,81 Mill. Anträge ausgegeben, so dass 95 Prozent aller Anträge vollständig zurückgegeben wurden. Von den zurückgegebenen Anträgen seien 98 Prozent in den Arbeitsagenturen erfasst, erklärte die Sprecherin.

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