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Out of Bayern

Der Wahlkämpfer Edmund Stoiber flieht in die große Bundespolitik

OCHSENFURT. Bei einem gesellschaftlichen Ereignis gehört sich das: Bier wird subventioniert! Ochsenfurts Brauereien schenken den Saft zu Dumpingpreisen aus, die Stadträte der CSU kellnern kostenlos drauflos. Auch der lokale Trieb zur Alltagspoesie entfaltet sich: Die Bäckerei bietet "Edmunds Schwarzen Knorz?, leicht gestoibert" an. Die Konditorei frohlockt: "Auch in der heißen Sommer-Sonne ist die Stoiber-Torte ,blau-weiß? eine Wonne". Was will man mehr in der Provinz, wenn 38 Grad im Schatten alle Hunde und Katzen vom Marktplatz vertreiben und nur noch Menschen den Ministerpräsidenten Edmund Stoiber erwarten?

Eine Hymne! Genau eine solche hat die "Asthma-Band" aus Gaukönigshofen, eine für die Renten- und Gesundheitsreform sichtlich aufgeschlossene Combo, extra komponiert. Sie klingt wie ein Mix aus "Walküre-Ritt" und "Winnetou"- Soundtrack. Das verfehlt die Wirkung nicht. Mit hochdramatischen, fanfarenartigen Stößen bahnen die Blechbläser Edmund Stoiber den Weg durch die Menge. Selbst der bierseligste Rentner schaut da plötzlich wie vom Donner gerührt in Richtung Ministerpräsident.

Der hat sich ohne Jackett und Schlips gegen 17.15 Uhr schnell in die bemerkenswerte Kulisse des Marktplatzes integriert: Die (Wahl-)Kampfbühne wird von hinten überragt von einem überdimensionalen Kruzifix, und fast will es scheinen, als suche Jesus unter der Dornenkrone Trost beim CSU-Chef. Dahinter, unter der ausladenden Rathaustreppe, drohen übermütigen Zechern die Gitterstäbe des "Narrenhäusles". Darein wurden einst die demTeufel Alkohol verfallenen Bürger geworfen.

Der sengenden Hitze frontal die Stirn bietend, macht Stoiber gleich klar, dass da kein Landespolitiker vor ihnen steht: "Als ich noch nicht so bekannt war . . .", hebt er an. Kaum hat er die scheinbar demütige Einleitung hinter sich, steht fest, dass er da kein Rührstück aus seiner Jugend aufführt. Den Leuten will er etwas ganz anderes einreden: "Als ich noch nicht so bekannt war" - das war doch die trostlose Zeit, die nicht mehr zählt, jene Zeit, bevor er den roten Chaos-Kanzler im Duell stellte, bevor er "den Kaiser von Chin. . . äh Japan traf" und all die anderen Staatslenker. Jetzt aber "braucht international niemand mehr Bayerns Ministerpräsidenten bekannt machen". Früher, das war die Zeit, als es den Bundespolitiker Stoiber nicht gab. Diese Zeiten sollen nie wiederkehren.

Während sich einige im Publikum über den "Bayern-Flüchtling" Stoiber mokieren, hält der rastlose Wahlkämpfer, der wie kein anderer das Bayernland beackert, eine "Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede". Da verspricht er nichts, keine Unterstützung der Schulen, keine Hilfe für darbende Stadttheater. Da schmeichelt er niemandem, klagt er keine billige Zustimmung ein. Kommunalen und regionalen Begehrlichkeiten erteilt er kurz angebunden eine Abfuhr. Die müssen selber sehen, wo sie bleiben. Tacheles redet er: Wir leben alle über unsere Verhältnisse.

Doch was wie ein Aufruf zu nachhaltigem Wirtschaften klingt, ist in Wahrheit auch ein Hinweis an die eigene Adresse. "Vor allem eben der Freistaat lebt über seine Verhältnisse", wirft Volkmar Halbleib, ein aufstrebender SPD-Mann aus Ochsenfurt, ein. "Stoiber kann gar keine Spendierhosen mehr anziehen, selbst wenn er wollte: Es gibt nichts mehr zu versprechen."

Dabei fällt auch der CSU in Ochsenfurt auf, dass sich Stoiber um die Probleme der Kommunen, vor allem hier in Unterfranken, verschämt drückt. Bei seiner harten Rede wurde ihnen angst und bange - wenn sie an ihre eigenen Gemeindefinanzen denken: "Da ist aus München offenbar nichts mehr zu erwarten."

Da befürchten sie plötzlich das, was die SPD "die Konsolidierung der Staatsfinanzen auf dem Rücken der Kommunen" nennt: Die Hälfte der hiesigen 52 Gemeinden hat keinen ausgeglichenen Haushalt, verstößt fortlaufend gegen die Haushaltsordnung.

Tatsächlich blättert der Lack am einstigen Vorzeigeland Bayern überall ab - von der kleinen Kommunal- bis zur großen Subventionspolitik. Und längst schon haben den Freistaat die Finanzprobleme eingeholt, die auch die anderen Länder plagen.

Zwar liegt Bayern, von Hessen und Baden-Württemberg hart bedrängt, noch immer ganz vorne mit seiner wirtschaftlichen Kraft. Aber ein neues Wirtschaftsranking setzt Stoibers Freistaat bei der Innovationsfähigkeit und den Zukunftsaussichten des Landes nur noch auf den 5. Platz - noch hinter dem Saarland, Bremen und Hessen.

Auch Stoibers Subventionspolitik steht seit langem im Feuer der Kritik: Nach den Pleiten der Maxhütte, der Porzellan- und Textilbranche folgten die verschwenderischen, aber misslungenen Investitionen in der Medien- und Kommunikationsindustrie. Da ist vor allem der Gau der Kirch-Pleite, hier hatte die Bayerische Landesbank Kredite für zwei Milliarden Euro vergeben. Da ist aber auch die verpatzte Rettung der insolventen Fairchild Dornier, und da sind die Pleiten mit Grundig und Schneider.

Selbst das "gesamte Tafelsilber des Landes", da hat Theo Waigel Recht, hat der Freistaat verscherbelt. Die Privatisierungen des Landeseigentums haben gut vier Milliarden Euro in die Haushaltskasse gespült. Doch die Zeit der großen Einnahmen ist vorbei, umso deutlicher fällt der Blick auf die gewaltige Neuverschuldung von gut einer Milliarde Euro im Jahre 2002. Zu alledem kommt kein Wort vom CSU-Chef. Er peilt 60 Prozent Wählerstimmen an, um bei der Landtagswahl sein hohes Bundesniveau zu halten. Das ist sein Thema. Bittere Notizen aus der Provinz stehen da eher im Weg.

Dabei redet der CSU-Chef auch brutalstmöglich offen zu seinen Wählern. Da scheut er selbst den harten Affront nicht. Dem überwiegend alten Publikum auf dem Ochsenfurter Marktplatz ruft er laut und kräftig gestikulierend ins Gedächtnis, dass die Medizin zwar für viele über 85-Jährige reichen und bezahlt werden muss. Er sagt aber auch, dass sie alle viel zu wenig Nachwuchs für die Finanzierung ihrer Ansprüche in die Welt gesetzt haben. Allerdings hütet er sich, auf die Debatte um die Äußerungen des JU-Chefs einzugehen, den über 85- Jährigen solle man künftig einfach keine Hüftoperation mehr gönnen.

Seitdem Stoiber weltweit als Herausforderer des Bundeskanzlers bekannt ist, kann der hagere Politiker kaum noch zur Landespolitik zurückfinden. Auch nicht in Ochsenfurt. Er denkt jetzt in ganz anderen Dimensionen, nationalen und globalen. Stoiber ist längst out of Bayern.

Landespolitik begreift er nur noch im Spiegel der Bundespolitik. Und genau das macht er den Wählern in über 200 Veranstaltungen klar; wenn?s sein muss gleich dreimal am Tag: Das Gros seiner freien Rede hält er dabei bundespolitisch - Wirtschaftspolitik, Gesundheitspolitik, Rentenpolitik, internationale Beziehungen. "Noch keine einzige Reform haben die nach der Wahl gemacht, keine einzige", führt er seinen Kampf mit Schröder fort - und alle merken: Das interessiert ihn viel mehr als klamme Schulfinanzen oder Gemeinden, die pleite sind. Und dabei verschwindet hinter der Maske des bedeutenden Bundespolitikers Stoiber längst schon der "Landesvater" Stoiber.

Da ist er noch ganz der Kanzlerkandidat, der seine Anti-Schröder- Texte abspult, so als könne er gar nicht mehr aus seiner Rolle herausfinden. Die freiwillige Gefangenschaft, in die sich Stoiber mit seinen bundespolitischen Ambitionen begeben hat, verunsichert immerhin die Gegenspieler, die SPD. "Der spielt nicht auf unserem Feld. Er gebärdet sich so, als hätte er gegen Schröder nicht verloren - und könne weiter in der Champions-League spielen", wettert Frank Hofmann, Bundestagsabgeordneter aus dem nahen Volkach.

Andere Sozialdemokraten hegen dieselbe Furcht. Auch der Landtagsabgeordnete für Würzburg-Land, Gerhard Hartmann: "Stoiber versucht, uns die Möglichkeit zu nehmen, mit landespolitischen Themen zu punkten. Er flüchtet."

Manchmal allerdings ins Kleinstkarierte. Die Unterschrift ins Gästebuch der Stadt hat er verweigert. Klar doch: Ochsenfurt wird seit 19 Jahren von einem roten Bürgermeister regiert. Doch das ist nicht unüblich in Franken, schon gar nicht im Maintal, wo Industriearbeit und Gewerkschaften von alters her das rote Bewusstsein schärfen. Doch dem CSU-Chef ist das ein Dorn im Auge. Den Ochsenfurtern allerdings ist der Affront zumindest an dem Tag wichtiger als der Bundespolitiker. Der Beifall bleibt dünn, sehr dünn.

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