Overhaus verschaffte „seinem“ Unternehmen als Staatssekretär Milliardenvorteile: Analyse: Die Post bringt Eichel in die Bredouille

Overhaus verschaffte „seinem“ Unternehmen als Staatssekretär Milliardenvorteile
Analyse: Die Post bringt Eichel in die Bredouille

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und sein Staatssekretär Manfred Overhaus haben vor dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages einen schweren Stand. Overhaus hat - sicher nicht ohne Rückendeckung von oben - der Deutschen Post AG milliardenschwere Steuervorteile verschafft.

Ziel seiner Weisung an die zuständigen nordrhein-westfälischen Finanzbehörden war es offensichtlich, der Post vor ihrem Börsengang glänzende Gewinne zu verschaffen. Das traute sich das Unternehmen aus eigener Kraft offenbar nicht zu. Daher drängte das Beteiligungsreferat des Finanzministeriums auf die von der Post geforderte Steuerbefreiung. Die Steuerfachleute in den zuständigen Ministerien in Berlin und Düsseldorf lehnten das Ansinnen zunächst strikt ab. Die Entscheidung drückte Overhaus schließlich durch, als er seinen eigentlich zuständigen Kollegen Heribert Zitzelsberger vertrat. Pikant: Overhaus sitzt als Vertreter des Post-Eigentümers Bund im Aufsichtsrat des Unternehmens.

Hintergrund: Die Geschäftsbereiche der Post kann man in drei Segmente aufteilen: Bereiche, in denen sie im Wettbewerb steht, ohne die Pflicht zu einem flächendeckenden Angebot. Diese Umsätze sind unumstritten umsatzsteuerpflichtig. Zweitens hat die Post ein Monopol für Briefe und adressierte Kataloge bis 200 Gramm sowie für Werbebriefe bis 50 Gramm. Dieser Bereich ist gesetzlich eindeutig von der Mehrwertsteuer befreit. Dies wird vom Rechnungshof nicht kritisiert. Schließlich ist die Post drittens verpflichtet, über den Monopolbereich hinaus flächendeckend Brief- und Paketbeförderung anzubieten. Dieses Marktsegment hat Overhaus mit seiner Weisung von der Umsatzsteuer befreit.

Dies verschafft der Post seit 1998 nach Berechnungen des Rechnungshofs jährliche Steuervorteile von rund 445 Mill. Euro, also seit 1998 deutlich mehr als eine Milliarde Euro. Besonders dreist ist dabei, dass die Post gegenüber Geschäftskunden, die die Umsatzsteuer vom Finanzamt als Vorsteuer erstattet bekommen, auf ihr Privileg verzichtet, weil dies in diesem Marktsegment günstiger ist.

Dass es hier um ein ziemlich willkürliches Post-Privileg geht, zeigt auch der Vergleich mit der Schwester Telekom. Das Bonner Unternehmen muss alle Umsätze versteuern, obwohl es ebenfalls viele Angebote flächendeckend anbieten muss.

Die Bonner Rechnungsprüfer verlangen daher zu Recht, dass das Post-Privileg abgeschafft wird. Finanzminister Eichel wird dies zu verhindern suchen. Er möchte nämlich weitere Post-Anteile an der Börse platzieren und ist daher an glänzenden Zahlen mehr interessiert als an zusätzlichen Steuereinnahmen, die er zudem noch mit Ländern und Kommunen teilen müsste.

Die Anleger dürften allerdings beim Kauf der "Aktie Gelb" zurückhaltend bleiben, solange die Steuerfrage nicht zweifelsfrei geklärt ist. An einer gesetzlichen Klarstellung, wie sie der Rechnungshof verlangt, müssen über den Bundesrat auch die Länder mitwirken. Und diese dürften eher an den Steuereinnahmen als an Eichels Privatisierungserlösen interessiert sein.

Eichel steht somit nicht nur wegen der Kungelei zu Gunsten des Bundesunternehmens unter Druck. Er muss auch schnell für Steuergerechtigkeit sorgen. Das Post-Privileg muss weg, und zwar schnell.

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