Päckchen soll aufgeschnürt werden
SPD-Länder wollen Änderungen am Steuerpaket

Die Finanzminister der SPD-regierten Bundesländer haben sich für umfangreiche Änderungen am Steuerpaket der Bundesregierung ausgesprochen. In einer Empfehlung an den Bundesrat sprachen sich die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein unter anderem für Änderungen an der geplanten Pauschalsteuer auf Gewinne aus Aktiengeschäfte aus.

Reuters BERLIN. Die unions-regierten Länder lehnen die Steuerpläne nach Worten von Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) geschlossen ab. Allenfalls geringfügige Reparaturen an der Körperschaftsteuer seien mit der Union zu machen, sagte der neue Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Reuters. Die Union hat im Bundesrat die Mehrheit und kann das Vorhaben der Regierung scheitern lassen. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel begrüßte den Vorstoß der SPD in Richtung einer Abgeltungssteuer.

In den Empfehlungen an den Bundesrat plädieren die SPD-regierten Länder dafür, "die vorgesehenen Regelungen bei privaten Veräußerungsgeschäften mit dem Ziel zu überprüfen, die Anschaffungskosten zielgenauer zu bestimmen und die Besteuerung mit einem Steuerabzug zu vereinfachen". Damit bleibt unklar, ob die SPD-Finanzminister eine Quellensteuer oder eine Abgeltungssteuer anstreben. In Kreisen der Länder hieß es dazu, die Formulierung sei bewusst offen gelassen worden, um alle Möglichkeiten zu prüfen. Es gebe in SPD-Ländern noch unterschiedliche Positionen: "Wir wollen nichts ausschließen."

Niedersachsen: Abgeltungssteuer denkbar

Nach Angaben des Finanzministeriums in Niedersachsen ist eine Abgeltungssteuer sowohl für die Gewinne aus Aktiengeschäfte als auch für Kapitalerträge durchaus denkbar: "Die Abgeltungssteuer ist eine Option", sagte ein Sprecher. Zuvor hatte sich der nordrhein-westfälische Finanzstaatssekretär Harald Noack (SPD) für eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge ausgesprochen. Dies sei eine überzeugende Alternative zu den von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeschlagenen Kontrollmitteilungen zur Ermittlung von Kapitalerträgen. Scheel sagte Reuters, sie unterstütze die zaghaften Ansätze der SPD-Ministerpräsidenten in diese Richtung. "Ich halte das durchaus für einen gangbaren und sinnvollen Weg."

Eine Abgeltungssteuer wird von Banken und Sparkassen seit langem gefordert. Auch Bundesbank-Präsident Ernst Welteke (SPD) hatte sich vergangene Woche für eine solche Steuer auf Veräußerungsgewinne ausgesprochen. Allerdings sollte sie seinen Worten nach in Form einer Quellensteuer direkt von den Instituten abgeführt werden. Eichel will Gewinne aus Aktienverkäufen künftig pauschal mit 15 % besteuern.

SPD-regierte Länder gegen geplante Mantelkaufregelung

Die SPD-regierten Länder fordern die Bundesregierung zudem auf, die geplanten Neuregelungen zum Mantelkauf zu überprüfen und abzuändern. Allein der Gesellschafterwechsel solle im Rahmen einer Sanierung nicht zur Versagung des Verlustabzugs führen. Eichel will mit seiner Regelung unterbinden, dass Kapitalgesellschaften ihre Steuerlast senken, indem sie Verluste der aufgekauften Gesellschaft mit dem eigenen Gewinn verrechnen.

Stratthaus: Union lehnt Steuerpläne der Regierung ab

Stratthaus sagte Reuters, die unions-regierten Länder lehnten die Steuerpläne der Regierung nach wie vor ab. Lediglich bei der Unternehmensbesteuerung sei Spielraum für einen Kompromiss: "Bei der Körperschaftsteuer kann ich mir vorstellen, dass bestimmte Reparaturen durchgeführt werden." Die zu erwartenden Belastungen für die Unternehmen seien jedoch gering: "Wenn man eine Mindeststeuer ablehnt - was alle innerhalb der Union tun - dann sind die Korrekturmöglichkeiten beschränkt und demzufolge auch die Auswirkungen auf das Steueraufkommen."

Auch den Vorschlag der Bundesregierung, eine Pauschalsteuer von 15 % auf Aktiengewinne zu erheben, trage die Union nicht mit, sagte Stratthaus: "Sie (die Regierungsvorschläge) sind in keine Konzeption eingebettet, und sie haben als einziges Ziel höhere Steuereinnahmen." Nur im Rahmen einer Steuerreform, die eine Senkung des gesamten Belastungsniveaus vorsehe, könne man eine Capital-Gains-Steuer nach amerikanischen Vorbild diskutieren.

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