Paisley scheitert vor Gericht mit Anträgen auf Parlamentsneuwahl
Radikale Protestanten boykottieren Trimbles Wiederwahl

Protestantische Hardliner haben am Montag die Wiederwahl des Friedensnobelpreisträgers David Trimble zum nordirischen Regierungschef boykottiert. 30 Gegner des Friedensabkommens erzwangen einen Aufschub von Trimbles Wahl um mindestens 24 Stunden, wie Parlamentspräsident John Alderdice mitteilte.

afp BELFAST. Der Prediger und radikale Protestantenführer Ian Paisley scheiterte jedoch gleichzeitig mit einem Versuch, per Gerichtsbeschluss Parlamentsneuwahlen durchzusetzen. Trimble kritisierte die Verzögerungstaktik als hochgradig undemokratisch.

In der Regionalversammlung stimmten alle 28 Abgeordneten von Paisleys radikaler Democratic Unionist Party (DUP) und zwei Mitglieder von Trimbles eigener Ulster Unionist Party (UUP) für einen Antrag auf Aufschiebung seiner Wahl. Dasselbe Bündnis hatte am Freitag einen ersten Anlauf zur Wiederwahl Trimbles scheitern lassen. Parlamentspräsident Alderdice kündigte an, er werde eine Verzögerung um mehr als 24 Stunden nicht erlauben. Damit müsste der zweite Wahlgang am Dienstag stattfinden.

Vor Gericht erlitt Paisley kurze Zeit später bei seinem Versuch, Neuwahlen durchzusetzen, eine schwere Abfuhr: Der Oberste Gerichtshof in Belfast lehnte einen Antrag auf einstweilige Verfügung ab, der die Abgeordneten an der Wahl Trimbles und seines Stellvertreters Mark Durkan von der katholischen SDLP hindern sollte. Außerdem wollte sich Paisleys DUP juristisch bestätigen lassen, dass Nordirlandminister John Reid Gesetzesbruch beging, als er in der Nacht zum Sonntag eine Frist zur Aufhebung der nordirischen Institutionen verstreichen ließ. Auch dies wiesen die Richter jedoch zurück.

Nachdem Trimble bei der Abstimmung am Freitag gescheitert war, wollte Reid den Friedensprozess mit einem Verfahrenstrick retten. Die Abgeordneten der überkonfessionellen Alliance-Partei erklärten sich bereit, beim zweiten Anlauf zur Wiederwahl Trimbles vorübergehend in das Lager seiner UUP zu wechseln und so die nötige Stimmenmehrheit herzustellen.

Alternativ hätte Reid in der Nacht zum Sonntag die Unruheprovinz wieder der Londoner Direktverwaltung unterstellen oder Neuwahlen ausrufen müssen. Dies hätte jedoch alle Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zunichte gemacht. Sie waren erst vor zwei Wochen durch den Beginn der Entwaffnung der katholischen Untergrundorganisation IRA geweckt worden. Trimble bezeichnete den Boykott im BBC-Rundfunk als den Versuch einer Minderheit, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Die Nordiren wollten seine Wiederwahl, denn nur sie garantiere das Überleben der Selbstverwaltung.

Als Hoffnungsschimmer wurde indes das Anlaufen der im Karfreitagsabkommen von 1998 festgelegten Polizeireform gewertet, um die über zwei Jahre verbittert gerungen worden war. Die bisher zu rund 90 Prozent aus Protestanten bestehende Polizei soll künftig zur Hälfte mit Katholiken besetzt sein. Am Sonntag traten 47 Nachwuchsbeamte ihren Dienst an, im kommenden Jahr sollen rund 600 Katholiken rekrutiert werden. Auch der Name der Polizei wurde geändert: Die Royal Ulster Constabulary (RUC) heißt nun neutral Police Service of Northern Ireland (PSNI).

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