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Pakistan lehnt deutschen Sitz im Sicherheitsrat weiter ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Pakistan zu weiterer Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft aufgefordert.

dpa SLAMABAD. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Pakistan zu weiterer Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft aufgefordert. Er appellierte an die Regierung von General Pervez Musharraf, mit einer offensiven Finanzpolitik und besserem Schutz für ausländische Investitionen noch mehr ausländisches Kapital als bisher ins Land zu locken.

"Die eingeleitete Modernisierung der pakistanischen Gesellschaft wird dazu beitragen, die soziale Entwicklung des Landes zu fördern und gleichzeitig seine kulturelle Identität zu bewahren", sagte Schröder am Sonntag vor pakistanischen und deutschen Unternehmern in Islamabad.

Der Kanzler und Pakistans Premierminister Shaukat Aziz zeigten sich entschlossen, den Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen. Wer den internationalen Terrorismus bekämpfen wolle, müsse aber nicht nur der Gewalt entschieden entgegen treten, sagte Schröder. "Der Terrorismus ist nicht mit Polizei und Militär alleine zu bekämpfen, wie wichtig das auch sein mag. Man muss auch die Ursachen von Gewalt - Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung, Armut und Ausgrenzung - bekämpfen." Er lobte die "entschlossene Haltung" der pakistanischen Regierung, die zu entscheidenden Erfolgen im Kampf gegen die Terrororganisation El Kaida beigetragen habe. "Die Welt muss diesen Kampf gemeinsam führen", sagte Aziz. "Wir müssen noch enger zusammenarbeiten. Dies ist eine große Herausforderung für uns alle."

Der Bundeskanzler ermunterte die Regierung Pakistans auch, den Kaschmir-Konflikt mit Indien weiter zu entschärfen. "Die positive Entwicklung in den pakistanisch-indischen Beziehungen in den vergangenen Monaten ist erfreulich", sagte er. "Wir alle haben ein Interesse daran, dass dieser Dialog fortgesetzt wird und der Prozess der Annäherung zwischen beiden Ländern Früchte trägt."

Die offenere Finanzpolitik, die von Aziz in seiner früheren Funktion als Finanzminister ins Werk gesetzt worden war, habe "die Rahmenbedingungen für Investitionen in Pakistan deutlich verbessert". Schröder: "Bei Fortsetzung dieser Politik wird sich der Ruf Pakistans als attraktiver Investitionsstandort weiter verbessern." Kleine und mittlere Unternehmen brauchten für ihre Investitionen "stabile und verlässliche Rahmenbedingungen". Die Investitionen müssten besser geschützt werden. "Ich würde mich deshalb freuen, wenn zwischen Deutschland und Pakistan möglichst bald ein moderner und der Zeit entsprechender Schutzvertrag ausgehandelt und abgeschlossen werden kann." Mit einem Handelsvolumen von 1,1 Mrd. Euro seien Deutschland und Pakistan "noch lange nicht am Ende unserer Möglichkeiten".

Aziz verwies darauf, dass Pakistan mit einem Wirtschaftswachstum von 6,4 Prozent im vergangenen und mehr als 6,6 Prozent in diesem Jahr zu den Spitzenreitern in Asien gehöre. Das Ausland investiere aber nach wie vor in Ostasien mit fünf Mrd. Dollar pro Jahr deutlich weniger als beispielsweise in China mit 50 Mrd..

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