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Pakistans Militärmachthaber sichert sich Macht

Der pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf hat sich mit Verfassungsänderungen die Macht über die bevorstehende Parlamentswahl hinaus gesichert. Unter anderem schuf er einen "Nationalen Sicherheitsrat", in dem außer Politikern auch Militärs und Musharraf selbst sitzen.

HB/dpa ISLAMABAD. In Pakistan wurde das Gremium als Kontrollorgan der Armee über die gewählte Regierung gewertet. "Wer die Armee außen vor lassen will, muss sie einbeziehen" sagte Musharraf am Mittwoch in Islamabad, als er die Verfassungsänderungen vorstellte.

Musharraf kann nun auch für die nächsten fünf Jahre Armeechef und Präsident zugleich bleiben. "Ich sehe eine Rolle für mich selbst", sagte er. Im April hatte sich Musharraf in einer umstrittenen Volksabstimmung als Präsident bestätigen lassen. Der oberste Gerichtshof hatte ihm aufgetragen, spätestens im Oktober, drei Jahre nach Musharrafs Putsch, Wahlen abzuhalten. Danach will der General das Amt des Regierungschefs, das er zurzeit auch innehat, abgeben.

Er lehnt es aber ab, sich vom künftigen Parlament legitimieren zu lassen. Zugleich drohte er schon eine Kraftprobe für den Fall an, dass die Abgeordneten versuchen sollten, seine Verfassungsänderungen rückgängig zu machen. "Das würde sie mit mir in Konflikt bringen", sagte Musharraf. Er werde dann sehen, wer bleiben könne und wer gehen müsse.

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