Palästinenser fordern Sitzung des Uno-Sicherheitsrats
Israel besetzt erstmals Stadt im Autonomiegebiet

Erstmals seit Beginn der Intifada, dem palästinensischen Widerstand, ist die israelische Armee in der Nacht zum Dienstag in eine autonome palästinensische Stadt im Westjordanland einmarschiert und hielt sie vier Stunden besetzt.

hn TEL AVIV. Soldaten zerstörten im Verlauf der Operation in Dschenin zwei Polizeiposten. Nach palästinensischen Angaben kam es zu Straßenkämpfen, bei denen mindestens vier Palästinenser verletzt wurden. Am frühen Morgen zogen die israelischen Truppen wieder aus der Stadt ab. Dschenin war 1995 von Israel an die palästinensische Autonomieregierung Jassir Arafats übergeben worden.

Die vorübergehende Besetzung der palästinensischen Stadt hat Israel mit einer Serie von Terroranschlägen gerechtfertigt, die in Dschenin geplant worden seien. Aktivisten der radikalen Palästinenser-Organisation Dschihad aus Dschenin seien in den vergangenen Monaten für mindestens sieben ausgeführte oder versuchte Attentate verantwortlich gewesen, teilte ein israelischer Armeesprecher mit. So würden die Selbstmord-Attentäter vom vergangenen Donnerstag in Jerusalem und vom Sonntag in Haifa beide aus der Region Dschenin im Westjordanland stammen. Die Blitzaktion in Dschenin sei deshalb keine Besetzung gewesen, meinte ein israelischer Regierungssprecher, sondern nur ein Signal an Arafat, entschieden gegen Terroristen vorzugehen.

Zuvor hatte Verteidigungsminister Benjamin Ben Eliezer die Palästinenser aufgefordert, eine neue Führung zu bestellen, da Arafat sie ins Verderben führe. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo hat das Vorgehen Israels in Dschenin hingegen als "Kriegserklärung" bezeichnet. Abd el-Aziz el-Rantissi von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas kündigte am Dienstag weitere Selbstmord-Attentate angekündigt.

Die Palästinenser haben nach dem Einmarsch in Dschenin eine dringende Sitzung des Weltsicherheitsrates wegen des Einmarsches israelischer Truppen in Dschenin gefordert. Dabei solle auch die Besetzung des Orient Hauses in Ostjerusalem zur Sprache kommen. Zudem haben die Palästinenser einmal mehr internationale Truppen zu ihrem Schutz gefordert. Der palästinensische Minister Erekad rief Washington auf, eine Stationierung internationaler Beobachter nicht mehr länger zu verhindern. Die US-Regierung will der Stationierung internationaler Beobachter nur zustimmen, wenn Israel einverstanden ist.

Inzwischen treibt der israelische Ex-Justizminister Jossi Beilin Vorbereitungen für eine zweite Madrid-Konferenz voran, die den Friedensprozess wieder in Fahrt bringen soll. Dieser hatte im Oktober 1991 auf einer internationalen Konferenz nach dem Ende des Golfkriegs in Madrid begonnen. Die Idee sei in Europa positiv aufgenommen worden, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung "Haaretz". Nach einem Bericht der spanischen Zeitung "ABC" wirbt die spanische Regierung bereits intensiv für eine solche Konferenz.

Unterdessen hat der ägyptische Präsident Hosni Mubarak seinen Berater Osmama el-Baz nach Washington entsandt, um über die jüngste Entwicklung im Nahen Osten zu beraten. Israel verhalte sich so, als ob es den Palästinensern den Krieg erklärt habe, meinte er vor dem Abflug. Ägypten beabsichtige aber nicht, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, meinte el-Baz. Am Mittwoch wollen die Informationsminister der Arabischen Liga über ein gemeinsames Vorgehen beraten.

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