Palästinenser fürchten Angriffe der Israelis
Israel verkündet Teil-Mobilisierung der Armee

Die israelische Regierung wird angesichts der Zuspitzung des Konflikts mit den Palästinensern eine Teil-Mobilisierung seiner Streitkräfte beschließen. Dies meldete der israelische Rundfunk am Donnerstagabend. Unter dem Eindruck der dramatischen Eskalation hat Palästinenserpräsident Jassir Arafat seine Bereitschaft zu einer Waffenruhe mit Israel erklärt.

dpa/rtr/dpa JERUSALEM. Nach Angaben des Senders sind starke israelische Truppenverbände auf dem Weg in die palästinensischen Autonomiegebiete. Palästinensische Beobachter berichteten, die Stadt Ramallah sei bereits umzingelt.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat erklärte am Donnerstag, er sei bereit, sofort und bedingungslos eine Waffenruhe mit Israel zu schließen. "Wir stehen zu hundert Prozent hinter der Umsetzung des Tenet-Plans", sagte Arafat vor Journalisten in Ramallah. Der Plan von CIA-Chef George Tenet sieht eine sechswöchige Frist zur Eindämmung der Gewalt und Festigung der Waffenruhe vor, bevor weitere vertrauensbildende Maßnahmen beginnen können. "Ich bin für die sofortige Erkärung eines Waffenstillstands", sagte Arafat. Die Ankündigung Arafats erfolgte einen Tag nach einem neuen palästinensischen Selbstmordanschlag in Israel, bei dem 20 Menschen getötet worden waren.

Bei einem Überfall palästinensische Extremisten auf die jüdische Siedlung Elon Moreh bei Nablus im Westjordanland waren kurz zuvor mindestens zwei jüdische Siedler getötet und drei weitere verletzt worden. Nach ersten Angaben drangen die Extremisten am Abend in die Siedlung ein und feuerten mit automatischen Waffen auf Siedler in einem Wohnhaus. Daraufhin sei es zu einem längeren Feuergefecht gekommen.

Israel hatte am Nachmittag arabischen Friedensplan abgelehnt

Am Nachmittag hatte Israel den von Saudi-Arabien angeregten Friedensplan der Arabischen Liga als unannehmbar zurückgewiesen. "Die saudiarabische Initiative, wie sie auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga vorgestellt wurde, ist ein Rohrkrepierer", sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nachschon, in Jerusalem. Die in Beirut versammelten arabischen Staats- und Regierungschefs nahmen den von Kronprinz Abdullah vorgestellten Plan einstimmig an. Er sieht "normale Beziehungen" der arabischen Staaten mit Israel vor, wenn es im Gegenzug aus allen 1967 besetzten Gebieten abzieht, einen Palästinenser-Staat anerkennt und eine "gerechte Lösung" für die palästinensischen Flüchtlinge annimmt. Bei dem Attentat in Netanja starben am Mittwochabend 20 Menschen. Israel hatte auf Anschläge mehrfach mit Angriffen auf palästinensische Einrichtungen reagiert und war mit Panzern in den Gaza-Streifen und das Westjordanland vorgerückt.

Israel könne nicht einerseits Verhandlungen über einen unabhängigen Palästinenser-Staat führen und andererseits alle palästinensischen Flüchtlinge nach Israel kommen lassen, sagte Nachschon Reuters. "Das bedeutet die Zerstörung des Staates Israel, und dem können wir nicht zustimmen."

Die Rückkehr der 1948 vertriebenen Palästinenser und ihrer Nachkommen ist einer der größten Streitpunkte bei Nahost-Friedensverhandlungen. In ihrer Beiruter Erklärung, die der libanesische Kulturminister Ghassan Salmeh verlas, verlangt die Arabische Liga eine "gerechte Lösung" für die Flüchtlinge entsprechend einer UNO-Resolution von 1948. Diese sieht eine Rückführung der Flüchtlinge in die Heimat oder eine Entschädigung vor. Im Gegenzug würden die arabischen Staaten den arabisch-israelischen Konflikt für beendet erklären, Frieden schließen und normale Beziehungen mit Israel eingehen. Außerdem wird der Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland, dem Gaza-Streifen sowie von den syrischen Golan-Höhen verlangt.

Palästinenser befürchten massive Angriffe Israels

Die Palästinenser befürchteten schwere Vergeltungsschläge für den Anschlag. "Israel bereitet einen massiven Angriff vor", sagte der palästinensische Planungsminister Nabil Schaath. "Wir rufen unsere arabischen Brüder auf, einer israelischen Offensive zuvorzukommen." In den autonomen Palästinenser-Gebieten wurden nach Angaben aus Palästinenser-Kreisen Polizeistationen evakuiert. Israel habe den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten geschlossen.

Nach israelischen Regierungsangaben beriet Ministerpräsident Ariel Scharon nach dem Anschlag mit Verteidigungsminister Binjamin Ben-Elieser. "Die Regierung wird den Zeitpunkt, den Ort und die Methode wählen, um die Nachricht zu übermitteln, dass diejenigen, die solche Anschläge verüben oder nicht verhindern, nicht freigesprochen werden", sagte ein Regierungssprecher.

Zu dem Anschlag in einem Hotel in der Küstenstadt bekannte sich die militante Palästinenser-Gruppe Hamas, die jegliche Friedensvereinbarung mit Israel ablehnt und zahlreiche Anschläge verübt hat. Rund 140 Menschen wurden verletzt, 20 von ihnen schwebten nach Krankenhausangaben am Donnerstag noch in Lebensgefahr. In dem seit September 2000 dauernden Palästinenser-Aufstand, der Intifada, wurden mindestens 1 106 Palästinenser und 377 Israelis getötet.

Die Palästinenser-Regierung verurteilte den Anschlag und kündigte die Verfolgung der Verantwortlichen an. US-Präsident George W. Bush bezeichnete den Anschlag als "herzloses und kaltblütiges Töten". Der Koordinator der EU-Außenpolitik, Javier Solana, zeigte sich schockiert über das Niveau der Gewalt. Bundesaußenminister Joschka Fischer forderte Arafat auf, wirksame Maßnahmen gegen den Terror zu ergreifen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO), Kofi Annan, sagte, der neueste Anschlag schade der palästinensischen Sache. Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand.

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