Palästinenser-Parlament billigt Abbas' Regierung
Neue Hoffnung für einen Nahost-Friedensplan

Das Palästinenser-Parlament hat am Dienstag das Kabinett des ersten palästinensischen Ministerpräsidenten, Mahmud Abbas, bestätigt und damit den Weg für die Vorlage eines Nahost-Friedensplan geebnet.

Reuters RAMALLAH. Unmittelbar nach der Abstimmung in Ramallah kündigten die USA die baldige Veröffentlichung eines von internationalen Vermittlern ausgearbeiteten Plans an. Zuvor hatte Abbas im Parlament seine Absicht bekräftigt, gegen militante Gruppen vorzugehen und diese entwaffnen zu lassen. Vertreter der Gruppen wiesen das umgehend zurück. Abbas' Regierung soll am Mittwoch vereidigt werden.

Mit 51 zu 18 Gegenstimmen billigte das Parlament Abbas' Regierung. "Ich bin froh über jene, die dafür und über jene, die dagegen gestimmt haben. Ich hoffe mein Kabinett und ich werden unser Volk nicht enttäuschen", sagte Abbas, der auch unter seinem Kampfnamen Abu Masen bekannt ist. Abbas wird wegen seines moderaten Kurses gegenüber Israel von den USA und der Europäischen Union (EU) als Hoffnungsträger für Fortschritte im Nahost-Friedensprozess gesehen. Das Amt eines Ministerpräsidenten war auf ihren Druck hin geschaffen worden.

Die USA hatten dies als Voraussetzung für die Veröffentlichung eines Friedensplans benannt, den sie gemeinsam mit der EU, den Vereinen Nationen (UNO) und Russland ausgearbeitet haben. Ein Sprecher des US-Präsidialamts sagte, "der Präsident freut sich darauf, mit der Palästinenser-Regierung, dem palästinensischen Volk, der israelischen Regierung und dem israelischen Volk zusammenzuarbeiten, um die Sache des Friedens im Nahen Osten voranzubringen." Der Plan sieht die Schaffung eines palästinensischen Staates bis 2005 vor.

Abbas hatte zuvor in seiner Parlamentsrede erklärt, Waffen gehörten ausschließlich in die Hände der Regierung. "Die Beendigung des bewaffneten Chaos', das eine direkte Bedrohung der Sicherheit der Bürger darstellt, wird eine unserer wichtigsten Aufgaben sein." Konkrete Schritte nannte er nicht.

Die beiden größten militanten Palästinenser-Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad erklärten, solange Israel palästinensisches Land besetzt halte, würden sie ihre Waffen nicht ablegen. "Selbstverständlich lassen wir uns nicht entwaffnen", sagte ein hochrangiger Hamas-Vertreter. Beide Gruppen haben zahlreiche Attentate auf Israelis verübt und lehnen die Existenz Israels grundsätzlich ab.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hatte das Parlament vor Abbas' Rede zur Unterstützung des neuen Kabinetts aufgefordert. Er hoffe, das Parlament und das neue Kabinett würden der Welt deutlich machen, dass das palästinensische Volk seine Freiheit und Unabhängigkeit auf friedlichem Weg erreichen wolle, sagte er. Dem neuen Kabinett gehören sowohl Kritiker als auch Anhänger Arafats an.

Der Palästinenser-Präsident hatte sich lange Zeit gesträubt, dem internationalen Druck nachzugeben und einen Regierungschef zu benennen. Abbas gilt als Gegner des seit 31 Monaten anhaltenden bewaffneten Palästinenser-Aufstandes, bei dem bislang mehr als 2700 Menschen ums Leben kamen. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat seine Bereitschaft erklärt, Abbas zu treffen und vage über schmerzhafte Kompromisse gesprochen, die von Israel verlangt werden könnten.

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