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Palästinenser und Israelis akzeptieren Tenet-Plan

Nach den Israelis haben auch die Palästinenser einem Plan des Chefs des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, zur Festigung der Waffenruhe grundsätzlich zugestimmt.

rtr RAMALLAH. "Wir haben das amerikanische Dokument akzeptiert", sagte der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo am Mittwoch nach einem Treffen Tenets mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat in Ramallah im Westjordanland. Mit der Umsetzung solle noch am Mittwoch begonnen werden. Abed Rabbo räumte jedoch ein, die in dem Plan vorgesehene Einrichtung einer Pufferzone zwischen israelischer Armee und palästinensischen Sicherheitskräften werde von Arafat abgelehnt. Israel hatte dem Plan bereits zugestimmt.

Arafat habe Tenet einen Brief übergeben, in dem er seine Vorbehalte zu der Pufferzone näher erkläre, sagte Abed Rabbo. Er kündigte ein dreiseitiges Sicherheitstreffen sowie ein Treffen von palästinensischen und US-Vertretern an. Tenet werde in die USA zurückkehren und anderen US-Vertretern die Umsetzung seines Planes überlassen.

In US-Regierungskreisen war von einem "Arbeitsplan" die Rede, auf den sich Israelis und Palästinenser verständigt hätten. Ziel des Planes sei die Beendigung der Gewalt in den besetzten Gebieten, die Wiederherstellung der Situation von vor Beginn des Palästinenser-Aufstandes und die Wiederaufnahme der Sicherheitsgespräche.

Die Einzelheiten Tenets Plans sind nicht bekannt. Israelischen Zeitungen zufolge fordert Tenet von den Israelis unter anderem, die Angriffe auf palästinensische Ziele einzustellen, ihre Truppen auf die Stellungen von vor Beginn des Aufstandes zurückzuziehen und von Vergeltungsschlägen abzusehen. Die Palästinenser werden den Berichten zufolge aufgefordert, Extremisten festzunehmen und Waffenlager zu zerstören.

Sowohl die Israelis als auch die Palästinenser sehen Tenets Vorschläge als ersten Schritt zur Umsetzung des so genannten Mitchell-Berichts. Eine Kommission unter der Leitung des früheren US-Senators George Mitchell hatte vertrauensbildende Maßnahmen vorgeschlagen, die den Weg zu Verhandlungen ebnen sollen. In dem Bericht wird unter anderem ein Baustopp jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten gefordert.

Die Palästinenser hätten Tenets Plan bislang nicht unterzeichnet, sagte Abed Rabbo. Er werde nur unterzeichnet, wenn man sich über alle Punkte des Mitchell-Berichts geeinigt habe. Dies betreffe insbesondere die jüdischen Siedlungen. Tenets Vorschläge würden als "Arbeitsplan" betrachtet.

Während des Treffens von Arafat und Tenet schossen nach Angaben der israelischen Armee vermutlich Palästinenser auf ein Auto in der jüdischen Siedlung Maale Adumim im Westjordanland und töteten dabei einen griechischen Mönch. Seit Beginn der Palästinenser-Unruhen Ende September sind mehr als 570 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Palästinenser.

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