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Palästinenser wollen auf Gewalt nicht verzichten

Mehrere israel-feindliche Gruppen haben am Dienstag einen Aufruf der Palästinenser-Regierung zu einem Gewaltverzicht zurückgewiesen.

Reuters JERUSALEM. Zugleich drohte die radikale Gruppe Hamas mit Vergeltung für ein Urteil des obersten israelischen Gerichts, das die Verbannung von zwei Angehörigen eines mutmaßlichen Extremisten vom Westjordanland in den Gaza-Streifen für rechtens erklärt hatte. Mit der Verbannung von Angehörigen will die israelische Regierung radikale Palästinenser von weiteren Anschlägen abschrecken, die die israelische Besatzungsmacht und jüdische Siedler im Westjordanland und im Gaza-Streifen bekämpfen. Bei einem nächtlichen Armeevorstoß im Westjordanland wurden Augenzeugen zufolge zwei Palästinenser getötet.

"Es wird kein Ende des Widerstandes geben, bevor nicht die Besetzung endet", sagte ein Spitzenfunktonär der Brigaden der Märtyrer von El Aksa. Ähnlich äußerten sich die ebenfalls radikalen Gruppen Hamas, Dschihad und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Die Aksa-Brigaden stehen der Fatah-Partei von Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat nahe.

Dessen Innenminister Abdel-Rasak el Jahja hatte am Montag zur Beendigung des bewaffneten Aufstandes gegen Israel aufgerufen und zu passivem Widerstand aufgefordert. Jahja hat in den vergangenen Wochen hinter verschlossenen Türen mit den Extremisten verhandelt. Es handelte sich um den weitest gehenden Aufruf zum Gewaltverzicht eines Vertreters der Palästinenser-Regierung seit Beginn des Aufstands vor zwei Jahren.

Die Hamas, durch deren Selbstmordanschläge zahlreiche Menschen getötet wurden, nahm das Verbannungs-Urteil des Obersten Gerichts nun zum Anlass, Israel eine Verschärfung ihres Kampfes anzudrohen. Hamas-Funktionär Ismail Abu Schanab sagte, das Urteil bedeute eine "schwere Eskalation" der Lage, dem die Palästinenser nunmehr eine Ausweitung ihres Widerstandskampfes folgen lassen würden.

Das Oberste Gericht sah es als erwiesen an, dass zwei Angehörige eines mutmaßlichen Extremisten in den Terrorismus verstrickt seien und von ihnen potenziell eine Gefahr ausgehe. Die Richter lehnten jedoch zugleich die Ausweisung eines dritten Palästinensers ab. Die Geschwister Intisar und Kifah Adschuri aus dem Westjordanland, die nunmehr für die Dauer von zwei Jahren in den Gaza-Streifen in die Verbannung geschickt werden dürfen, hatten nach israelischer Darstellung ihrem Bruder bei der Vorbereitung von Bombenattentaten geholfen. Das Urteil gilt jedoch wegen der abgelehnten Verbannung im dritten Fall als Teilerfolg für die Gegner der von Israel bereits vor Monaten eingeführten Ausweisungspraxis.

Erekat: "Urteil markiert schwarzen Tag für Menschenrechte"

Das palästinensische Kabinettsmitglied Saeb Erekat sagte, das Urteil markiere einen "schwarzen Tag für die Menschenrechte". Israel habe nun prinzipiell das Konzept einer Kollektivstrafe gebilligt. Die Palästinenser würden nun die Vereinten Nationen und den neu geschaffenen Internationalen Strafgerichtshof wegen der von Israel begangenen "eklatanten Menschenrechtsverstöße" einschalten.

Bei einem Armeevorstoß in dem Dorf Burin nahe Nablus wurden unterdessen in der Nacht zum Dienstag Augenzeugen zufolge zwei palästinensische Zivilisten getötet. Aus Sicherheitskreisen verlautete, sie seien von Panzern beschossen worden. Die Armee nahm zu dem Bericht zunächst nicht Stellung.

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