Palästinenser wollen Dialog mit Israel
Massiver Druck soll Waffenruhe erzwingen

Die palästinensische Extremistengruppe Islamischer Dschihad lehnt den internationalen Nahost-Friedensplan weiterhin ab, ist jedoch bereit, den politischen Dialog über eine Waffenruhe mit Israel fortzusetzen. Dies erklärte Dschihad-Sprecher Abdullah el Schami am Montag nach Verhandlungen mit ägyptischen Unterhändlern in Gaza.

dpa GAZA/JERUSALEM. Auf die Explosion der Gewalt folgte fast unwirkliche Stille. Nach dem Liquidierungsversuch Israels gegen den militanten Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi hatte die Organisation vor einer Woche blutige Vergeltung geschworen und alle Ausländer aufgefordert, zur eigenen Sicherheit Israel und die Palästinensergebiete zu verlassen. Die Terrorkampagne werde fortgesetzt, bis auch "der letzte kriminelle Zionist" das Land verlassen habe. Israel drohte darauf mit einem "Vernichtungskampf" gegen Hamas.

Doch nach einer der blutigsten Wochen in der Geschichte des fast drei Jahre alten Konflikts mit 38 palästinensischen und 24 israelischen Toten ist die Rhetorik verstummt. Unter massivstem Druck der USA, aber auch mit Hilfe Ägyptens und anderer arabischer Staaten sollen beide Seiten den entgleisten Friedensprozess retten, der mit den Erklärungen von Akaba so hoffnungsvoll begann.

Israel erhielt nach dem Angriff auf Rantisi von den USA eine Abmahnung. "Wir bekamen die gelbe Karte", meinte Vize-Verteidigungsminister Seew Boim zu den deutlichen Worten, die US- Präsident George W. Bush zu dem Angriff in Gaza fand. Noch härtere Schelte gab es Berichten zufolge von US-Außenminister Colin Powell und Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in Telefonaten mit Ministerpräsident Ariel Scharon. Auch israelische Bürger lehnen die Liquidierungen angesichts weitweiter Friedensbemühungen mit Zweidrittel-Mehrheit ab.

Scharon schickte daraufhin seinen Berater Dov Weissglas nach Washington und sagte am Sonntag im Kabinett, er begrüße eine Waffenruhe: "Wenn Israel nicht angegriffen wird, werden wir nicht zurückschlagen, es sei denn in besonderen Fällen der Selbstverteidigung." Am Montag nannte Scharon die Ereignisse der Vorwoche im Parlament "Geburtswehen zu Beginn eines politischen Prozesses".

Palästinensische Opposition gespalten

Während Washington die Israelis hinter den Kulissen zur Beendigung der umstrittenen Liquidierungen drängte, wirkten ägyptische Unterhändler auf die palästinensischen Extremisten ein, alle Angriffe auf Israelis zu unterlassen. Eine "freiwillige" Waffenruhe der Extremistengruppen ist eine unverzichtbare Vorbedingung für die Umsetzung des so genannten Nahost-Fahrplans, der den Konflikt binnen von drei Jahren beenden soll. Denn selbst den rechtsgerichteten israelischen Regierungsmitgliedern ist klar, dass die schwache palästinensische Regierung von Ministerpräsident Mahmud Abbas einen offenen Kampf gegen Tausende schwer bewaffneter Hamas-Aktivisten nicht führen kann und will.

Während der US-Sondergesandte John Wolf mit den Israelis konferierte, trafen sich der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman und seine Mitarbeiter am Sonntagabend in Gaza mit dem gelähmten Gründer der Hamas, Ahmed Scheich Jassin. Der hatte bereits am Samstag sein grundsätzliches Einverständnis zu einer "Hudna" (Waffenruhe) signalisiert. Doch der stets gewaltbereite Hamas-Führer Rantisi nahm an dem Treffen nicht teil. Die militante palästinensische Opposition ist in der Frage einer Beendigung der Gewalt tief gespalten.

Ziel Israels und der Autonomiebehörde ist es, die Polizeigewalt über die besetzten Palästinensergebiete Stück für Stück wieder den Palästinensern zu übergeben. Sie sollen dann sicher stellen, dass Extremisten keine Angriffe mehr gegen Israelis ausführen. Wie Sicherheitsminister Mohammed Dachlan dies allerdings bewerkstelligen will, ist unklar.

Die Infrastruktur der Polizeiorganisationen und Geheimdienste ist vor allem im Westjordanland von Israel in den vergangenen 15 Monaten zerstört worden. Dachlan sagte europäischen Diplomaten am Sonntag, er brauche mindestens 400 Millionen US-Dollar zum Wiederaufbau der zerstörten Gebäude und Infrastruktur. "Wir haben nicht einmal Büros, in denen sich die Polizeichefs treffen können", meinte der inzwischen abgelöste Sicherheitschef im Westjordanland, Suher Manasra, kürzlich.

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