Palästinenserführer bloßgestellt
Arafat geht härter gegen militante Palästinenser vor

Die ungewöhnlich scharf formulierte Erklärung des Palästinenserkabinetts las sich wie eine Kampfansage an die militanten Palästinensergruppen. Präsident Jassir Arafat sei es diesmal wirklich ernst mit den angekündigten Maßnahmen gegen die radikalen Gruppen, meinten palästinensische Beobachter am Sonntag.

dpa JERUSALEM. Mit immer neuen Verstößen gegen die Ende September mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres vereinbarten Waffenruhe stellen Hamas, Islamischer Dschihad und auch Mitglieder seiner Fatah-Bewegung Arafat nicht nur vor der Welt, sondern auch vor dem eigenen Volk bloß. "Arafat ist wirklich besorgt, weil die radikalen Gruppen immer offener seine Anweisungen missachten und will jetzt energisch durchgreifen", meint ein palästinensischer Journalist.

Nach Veröffentlichung der Kabinettserklärung am frühen Samstag wurden prompt mindestens vier ranghohe Mitglieder der Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad von der palästinensischen Polizei festgenommen. An den Brennpunkten Rafah im südlichen Gazastreifen und Bethlehem im Westjordanland hat Arafat zudem neue Polizeikommandeure eingesetzt, die als härter und loyaler gelten, um dort rigoros für Ruhe zu sorgen.

Arafat wirft den radikalen Palästinensern vor, dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon mit den ständigen Anschlägen auf Israelis einen Vorwand für die Fortsetzung des "Kriegs gegen die Palästinenser" zu liefern. Die Palästinenserführung fürchtet eine neue große israelische Offensiver in den autonomen Gebieten. In der Nacht zum Freitag besetzte Israels Armee etwa in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland ein palästinensisches Viertel, aus dem immer wieder Schüsse auf jüdische Siedler abgefeuert worden waren, und tötete dabei sieben Palästinenser.

Eine weitere Eskalierung der Gewalt könnte die Palästinenser daran hindern, von den weltpolitischen Entwicklungen des vergangenen Monats zu profitieren. Die Palästinenserführung sieht die "neue Weltordnung" nach den Anschlägen vom 11. September in den USA als historische Chance für ihre Sache, die zur Schaffung eines palästinensischen Staates führen könnte. Ihnen erscheinen die Bemühungen der USA um eine Allianz mit den arabischen Staaten im Kampf gegen den Terror, als einmalige Chance, die Supermacht - die ihnen bislang als einseitiger Verbündeter Israels galt - mehr auf ihre Seite zu ziehen.

Eine Fortsetzung der Anschläge gegen Israelis, so fürchten sie, könnte diese Chance erneut verstreichen lassen. Arafat strebt nach Ansicht von Beobachtern deshalb ein Ende der seit mehr als einem Jahr andauernden Gewalt in den Palästinensergebieten und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen unter verbesserten Bedingungen an.

Israel betrachtet Arafats angekündigte Schritte gegen die Radikalen daher als reines Taktieren und reagierte mit großer Skepsis. Generalstabschef Schaul Mofas sagte am Sonntag, er würde der Autonomiebehörde "keine Komplimente machen oder gute Noten verteilen, bevor wir endgültige Ergebnisse sehen, weil sie auch in der Vergangenheit Festnahmen gemacht und dann die Gefangenen sehr schnell wieder freigelassen haben." Israel hat der Palästinenserführung eine Liste mit den Namen 108 militanter Palästinenser übergeben, deren Festnahme gefordert wird.

Es ist äußerst fraglich, ob sich die radikalen Gruppen von vereinzelten Festnahmen beeindrucken lassen. Sie wollen ihrerseits mit aller Macht die von Arafat erhoffte Bildung einer Allianz zwischen den USA und den arabischen Staaten im Kampf gegen islamistischen Terror verhindern. Daher ist gegenwärtig eher damit zu rechnen, dass sie den Kampf gegen Israel verschärfen und damit Arafats Bemühungen zunichte machen werden.

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