Palästinensern nicht weitergeholfen
Einigung beim Arabergipfel

Die Arabische Liga hat sich bei ihrem Gipfel in Beirut gegen einen Angriff auf den Irak ausgesprochen. Zuvor hatte die irakische Delegation in Beirut erstmals seit der Invasion in Kuwait 1990 eindeutig erklärt, sie respektiere die "territoriale Integrität" ihres Nachbarlandes.

dpa BEIRUT/JERUSALEM. Damit wurde der Weg frei für eine gemeinsame Erklärung der Liga-Mitglieder zu Gunsten des Irak. Für die Regierung von Präsident Saddam Hussein ist dies jedoch nach Ansicht von Beobachtern nur ein "halber Sieg". Denn in der "Erklärung von Beirut" heißt es zwar, die Liga lehne "die Drohungen mit einer Aggression gegen ein arabisches Land und besonders gegen den Irak ab". Eine eindeutige Verurteilung der US-Regierung gab es jedoch nicht. Die USA werfen dem Regime in Bagdad vor, es arbeite an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Die Washington macht inzwischen kein Hehl mehr daraus, dass es Pläne für einen Umsturz in Bagdad ernsthaft diskutiert.

Israel begrüßt "Normalisierung"

Das israelische Außenministerium hat die Erklärung der arabischen Staaten zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel begrüßt, die darin enthaltene Forderung nach einem Recht auf Rückkehr für die mehr als drei Millionen palästinensischen Flüchtlinge jedoch zurückgewiesen.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Donnerstag, "die Durchsetzung des Rechts auf Rückkehr (nach Israel) würde letztlich zu einer Zerstörung des jüdischen Staates führen". In diesem Punkt sei kein Kompromiss möglich. Der auf der arabischen Gipfelkonferenz als Bedingung für die Normalisierung geforderte Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 sei dagegen "Sache direkter Verhandlungen mit den Palästinensern".

Im Gegensatz zum israelischen Außenministerium hatten Kreise um Ministerpräsident Ariel Scharon die Erklärung von Beirut zurückgewiesen. Die von den Arabern gewählte Formulierung "normaler Beziehungen" zu Israel sei "zu vage", hieß es in Jerusalem.

Scharon selbst hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview die Rückkehr Israels zu den Grenzen von 1967 grundsätzlich abgelehnt. Scharon vertrat darin die Ansicht, dass die betreffenden UN-Resolutionen 242 und 338 die Einrichtung israelischer "Sicherheitszonen" im Westjordanland und im Gazastreifen erlaubten.

Problemfall Saudi-Arabien

Die Idee klang so gut, dass es selbst dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon anfangs schwer fiel, sie völlig zu ignorieren. Das islamische Königreich Saudi-Arabien, das konservativste Land der arabischen Welt, bot dem jüdischen Staat Sicherheitsgarantien und "normale Beziehungen" zu seinen arabischen Nachbarn an, also im Prinzip alles, was sich die Israelis seit mehr als 50 Jahren wünschen.

Der Preis, den sie dafür zahlen sollten, erschien zumindest den Arabern nicht zu hoch: Der Rückzug auf die Vorkriegsgrenzen von 1967, die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem und eine faire Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge von 1948.

Doch dann kamen die radikalen arabischen Staaten unter Führung Syriens und schossen die saudische Friedenstaube ab, bevor sie überhaupt nach Israel fliegen konnte. Sie sorgten dafür, dass die Arabische Liga in ihrer Abschlusserklärung nicht nur den Friedensvorschlag präsentierte, sondern zugleich zum Abbruch aller Kontakte mit Israel und zu einer Wiederbelebung des arabischen Wirtschaftsboykotts gegen Israel aufrief.

Die so genannten gemäßigten Staaten - Ägypten, Jordanien und Katar - schickten nur die zweite Garde nach Beirut, weil sich noch vor Beginn abzeichnete, dass der Gipfel von den Vertretern eines kompromisslosen Kurses gegenüber Israel dominiert werden würde. Beinahe wäre der Gipfel, der vom schlimmsten palästinensischen Selbstmordattentat der letzten Monate in der israelischen Küstenstadt Netanja überschattet wurde, bereits nach wenigen Stunden geplatzt.

Die Palästinenser, deren Rechte in Beirut eigentlich im Mittelpunkt stehen sollten, verließen unter Protest den Saal, weil der libanesische Präsident Emile Lahoud die Übertragung einer Rede ihres Präsidenten Jassir Arafat aus Ramallah verhinderte. Arabische Diplomaten erklärten später hinter vorgehaltener Hand, diese "Provokation" sei von Syrien geplant worden. "Hätte es wirklich sein müssen, dass die Araber ihre internen Konflikte in Beirut vor der ganzen Welt breittreten?", fragt der Chefredakteur der arabischen Tageszeitung "Al-Hayat", George Semaan, in einem Kommentar.

Zwar kehrten die Palästinenser am Donnerstag nach mehreren nächtlichen Vermittlungssitzungen zum Gipfel zurück und Arafat forderte die streitenden arabischen Brüder in Beirut auf, sich doch bitte um der Sache willen zusammenzuraufen. Doch wirklich helfen konnten die Araber Arafat nicht, der in Ramallah festsitzt und am Donnerstag auf einen israelischen Vergeltungsschlag wartete. Auch hat der israelische Ministerpräsident Scharon bereits klar gemacht, dass er den arabischen Friedensvorschlag ohnehin nicht ernst nimmt.

"Was wollen sie denn jetzt machen - Scharon hat doch schon gesagt, dass ein Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten in seinen Augen die Zerstörung Israels bedeuten würde?" fragte ein Journalist nach dem Ende des Gipfels in Beirut. "Unser Ansprechpartner ist nicht Scharon", gab ihm der libanesische Außenminister Mahmud Hammud zur Antwort. Damit drückte er aus, was nicht nur die Monarchen, Staatschefs und Minister in Beirut denken, sondern auch die meisten Menschen in den arabischen Staaten. Sie alle hoffen, dass die Ära Scharon bald zu Ende gehen wird wie eine Krankheit oder ein schlechter Traum.

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