Palästinenserpräsident soll Abbas' Kabinett billigen: Powell übt Druck auf Arafat aus

Palästinenserpräsident soll Abbas' Kabinett billigen
Powell übt Druck auf Arafat aus

Die USA haben Palästinenserpräsident Jassir Arafat aufgefordert, vor der am Mittwoch auslaufenden Frist die Kabinettsliste des designierten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zu billigen. US-Außenminister Colin Powell sagte am Dienstag in einer Talkshow im US-Fernsehen, sollte Arafat Abbas nicht sein Kabinett bilden lassen, werde eine Gelegenheit von großer Bedeutung vergeben.

Reuters WASHINGTON/RAMALLAH. Die USA wollen erst nach der Bildung einer neuen palästinensischen Regierung einen Friedensplan vorlegen, der die Bildung eines Palästinenserstaates bis 2005 vorsieht.

"Diejenigen, die am meisten leiden werden, (sind): das palästinensische Volk ebenso wie die unschuldigen Leben, die bei einer Fortsetzung der Krise verloren gehen könnten", sagte Powell in dem Interview, von dem sein Ministerium eine Mitschrift veröffentlichte.

Zwischen Arafat und Abbas ist insbesondere die Besetzung des künftigen Innenministers umstritten. Abbas hat für das Amt den ehemaligen Sicherheitschef im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, vorgeschlagen, den Arafat jedoch abgelehnt hat. Arafat hatte er erst nach langem Druck der USA und internationaler Vermittler Abbas ernannt. Die USA und ihre Partner im so genannten Nahost-Quartett - die Europäische Union, Russland und die Vereinten Nationen - fordern eine Reform der palästinensischen Sicherheitskräfte. Diese sollen verstärkt gegen militante Gruppen vorgehen, die sich zu Anschlägen in Israel bekannt haben.

Ein hochrangiger Palästinenservertreter sagte, bei den Beratungen über die Kabinettsliste im Zentralkomitee von Arafats Fatah-Bewegung am späten Dienstag, habe es eine Annäherung gegeben. "Die Situation ist besser als zuvor, und wir hoffen, dass das Kabinett in den kommenden 24 Stunden präsentiert wird." Zuvor war aus Kreisen Abbas' verlautet, dieser habe ein Rücktrittsschreiben verfasst, das er aber nicht Arafat übergeben habe. Damit sollte möglichen Vermittlern mehr Zeit für eine Verhandlungslösung gegeben werden.

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