Palästinenserpräsident soll sich nicht in Regierungsbildung einmischen
Russland warnt Arafat

Russland hat Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Dienstag aufgefordert, sich nicht länger in die Bemühungen seines designierten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas um die Bildung einer Regierung einzumischen.

HB/dpa RAMALLAH. Nach einem längeren Gespräch mit Arafat sagte der russische Sondergesandte für den Nahen Osten, Andrej Widowin, die Palästinenser müssten die seit Wochen andauernde Regierungskrise "beenden, bevor es zu spät ist". Ohne die neue Regierung werde das Leiden des palästinensischen Volkes nur verlängert.

"Wir haben den kritischen Punkt erreicht", meinte Widowin, "entweder fangen sie an, die Lage zu verbessern, indem sie eine Regierung unter Abu Masen (Mahmud Abbas) bilden, die den Nahost- Friedensplan (des so genannten Quartetts) in Gang setzt, oder die ständige Verschlechterung der Lage wird weitergehen."

Arafat ist am Dienstag unter massiven Druck der USA, der EU und auch Großbritanniens gekommen, die Einmischung in die Regierungsbildung durch den von ihm ernannten Abbas zu unterlassen. Abbas hat bis Mittwochabend Zeit, sein Kabinett vorzustellen. Andernfalls muss er den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgeben. Arafat hat seit zwei Wochen massiv versucht, die Ernennung ihm missliebiger Politiker zu verhindern, unter ihnen vor allem der frühere Sicherheitschef im Gazastreifen, Mohammed Dachlan.

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