Palästinensische Wahlen gefährdet
Arafat-Behörde pleite

Die palästinensische Autonomiebehörde ist nach eigenen Angaben finanziell am Ende und wird wegen der israelischen Militärblockade der Palästinenserstädte voraussichtlich auch die für Januar geplanten Wahlen verschieben.

HB/dpa RAMALLAH/JERUSALEM. Wegen der vollständigen Lähmung des Wirtschaftslebens könne die Behörde im kommenden Monat vermutlich auch die Gehälter ihrer Angestellten im Westjordanland und Gazastreifen nicht mehr bezahlen, teilte Finanzminister Salam Fajad mit.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat kündigte am Montag an, die für den 20. Januar geplanten Wahlen müssten mit größter Wahrscheinlichkeit verschoben werden. "Bisher gibt es keine Veränderung des Datums, aber wenn israelische Panzer und Truppen die palästinensischen Städte weiter besetzt halten, könnten wir zur Verschiebung gezwungen sein", sagte Arafat vor Journalisten in Ramallah. Die Palästinenser brauchen nach seinen Angaben mindestens 90 Tage zur Vorbereitung der Wahlen.

Zur akuten Finanzkrise in den Autonomiegebieten sagte Finanzminister Fajad der Tageszeitung "Al Kuds": "Der Rückgang an Einnahmen, (ausländischer) Hilfe und Israels Blockade unseres Geldes machen es uns unmöglich, normal zu arbeiten." Schon in diesem Monat habe man die Gehälter nur mit dreiwöchiger Verspätung zahlen können, sagte der Minister.

Das Hauptproblem der Palästinenser, von denen mehr als die Hälfte unter der Armutsgrenze leben, ist zurzeit die Weigerung Israels, rund 425 Mill. Euro an Steuergeldern auf palästinensische Konten zu überweisen, die Israel in den Jahren vor Beginn der Intifada für die Palästinenser eingezogen hatte. Bisher hat die Regierung Ariel Scharon auf Druck der USA lediglich 40 Mill. Euro an die Autonomiebehörde in zwei Raten überweisen. Nach Angaben Fajads weigerten sich inzwischen auch die Banken, der Arafat-Behörde Geld zu leihen. Sowohl die Europäer als auch die arabischen Staaten wollten nicht mehr einspringen, klagte Fajad.

Die Gewalt in den Palästinensergebieten dauerte auch am Montag an. Israelische Soldaten erschossen bei Tulkarem im Westjordanland einen 25-jährigen Palästinenser. Nach palästinensischen Angaben handelte es sich um einen schwer behinderten Autisten. Aus israelischen Militärkreisen verlautete dazu, ein Armeetrupp habe einen verdächtig wirkenden Palästinenser gesehen und ihn zum Stehenbleiben aufgefordert. Als der Mann davon gelaufen sei, habe man ihn mehrmals gewarnt und erst dann auf ihn geschossen.

Die Likud-Partei von Ministerpräsident Scharon vollzog am Montag, wenige Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel am 28. Januar, einen deutlichen Rechtsruck. Bei der Nominierung der Kandidaten für ein Abgeordnetenmandat landeten die Anhänger des rechtsgerichteten früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf den aussichtsreichsten Listenplätzen. Mehrere prominente Anhänger Scharons mussten dagegen Niederlagen einstecken oder wurden von den knapp 3000 Delegierten des Likud-Parteitags auf hintere Listenplätze verbannt.

Hinter Scharon und Netanjahu, die bei der Urwahl für den Parteivorsitz im November auf Platz eins und zwei gewählt wurden, kam der als ultra-rechts eingeschätzte Umweltminister Zachi Hanegbi auf den dritten Listenplatz, gefolgt von weiteren rechtsgerichteten Politikern wie Finanzminister Silwan Schalom und Erziehungsministerin Limor Liwnat. Der neue Verteidigungsminister Schaul Mofas, ein politischer Zögling Scharons, landete dagegen nur auf Platz zwölf, abgeschlagen hinter einer Reihe weitgehend namenloser ultrarechter Abgeordneter.

Der Spitzenkandidat der oppositionellen Arbeitspartei, Amram Mizna, sagte am Montag, der Likud sei "noch nie so weit rechts" gewesen. Die Arbeitspartei wollte am Montagabend ebenfalls ihre Kandidaten für die Knesset nominieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%