Panzer-Millionen angeblich vom Thyssen-Konzern
Fall Schäuble/Baumeister spitzt sich zu

Beide Politiker haben ihre Aussagen zur Spendenaffäre nun schriftlich bestätigt. Dagegen stammt die Million für die Panzer-Geschäfte angeblich vom Thyssen-Konzern, so die Obleute von SPD und Grüne.

dpa BERLIN. Die Auseinandersetzung zwischen Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble und der früheren Schatzmeisterin Brigitte Baumeister spitzt sich weiter zu. Beide Politiker haben ihre widersprüchlichen Aussagen zur Spendenaffäire des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages nochmals schriftlich bestätigt. Nach Angaben des Ausschuss- Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) vom Donnerstag haben sie ihre Aussagen vom August vor dem Gremium nun durch die Unterschrift unter die Vernehmungsprotokolle bestätigt.

Das Gremium will jetzt entscheiden, ob es die Sache gleich der Staatsanwaltschaft übergibt, oder Schäuble und Baumeister nochmals lädt, um sie auf ihre bisherigen Darstellungen zu vereidigen. Bei der Aufklärung über die Hintergründe der Panzerlieferung an Saudi Arabien im Juli 1991 steht nach Auffassung von SPD und Grünen mittlerweile fest, dass die CDU in diesem Zusammenhang eine Million DM als Spende von Schreiber erhalten hat.

Schäuble und Baumeister liefern sich seit Januar einen erbitterten Streit, um die Übergabe der ominösen Spende. Schäuble behauptet, er habe in seinem Bonner Büro im September 1994 von Schreiber einen Briefumschlag erhalten, in dem vermutlich das Geld war. Baumeister dagegen erklärt, sie habe im Oktober 1994 ein Kuvert von Schreiber in der Nähe von Augsburg erhalten.



Strafanzeigen wegen Falschaussagen stehen an

Neumann sagte der dpa, das Gremium werde in 14 Tagen entscheiden, ob es die Vernehmung beider endgültig abschließt. In diesem Fall würde sich sogleich die Staatsanwaltschaft in Berlin einschalten, weil mehrere Strafanzeigen gegen Schäuble und Baumeister wegen uneidlicher Falschaussage vorliegen. Es sei aber auch möglich, dass beide noch einmal vor den Ausschuss geladen werden, um sie zu vereidigen. Ein Meineid hätte erheblich schwerere strafrechtliche Auswirkungen als eine bloße uneidliche Falschaussage.



Millionen-Zahlungen stammen angeblich vom Thyssen-Konzern

Im Hinblick auf das Panzer-Geschäft berufen sich SPD und Grüne auf neu aufgetauchte Dokumente. Klar war bislang schon, dass Schreiber im August 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz dem damaligen CDU - Schatzmeister, Walther Leisler Kiep, die Million in einem Koffer übergeben hat. Das Geld wurde von dem CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch nach Deutschland gebracht und soll nach den bisherigen Informationen dort auf Schwarzgeldkonten eingezahlt worden sein. Die Dokumente belegen nach Darstellung der Obleute von SPD und Grünen, Frank Hofmann und Hans-Christian Ströbele, nun, dass diese Million tatsächlich aus Zahlungen des Thyssen-Konzerns stammten. Dies sei deshalb brisant, weil Schreiber bislang nicht erklärt habe, wofür er die Million gezahlt habe. Thyssen habe rund drei Wochen vor der Geldübergabe in der Schweiz elf Millionen Mark auf das Konto einer Briefkastenfirma gezahlt, hinter der Schreiber stehe.

Das Panzer-Geschäft hatte nach den vorliegenden Informationen einen Umfang von 446 Mill. DM, 220 Mill. seien allein auf die Zahlung von Provisionen entfallen. Der frühere Leiter der Rechtsabteilung von Thyssen Industries bestätigte am Donnerstag vor dem Ausschuss die Zahlung von weit über 100 Mill. DM an drei Firmen in Panama sowie 24 Mill. DM auf das Konto der Schweizer Briefkastenfirma.



Thyssen-Konzern dementiert Meldungen

Thyssen distanzierte sich umgehend von der Aussage des Ex- Chefjuristen. Der frühere Thyssen-Konzern habe keine "nützlichen Aufwendungen" an inländische Politiker gezahlt, sagte Thyssen- Industrie-Sprecher Alfred Wewers der "Berliner Zeitung" (Freitag). Auch habe es keine Parteispenden als Gegenleistung für die Einflussnahme von Politikern bei Auftragsvergaben gegeben. Nach den Erfahrungen mit der Flick-Affäre habe der frühere Konzernchef Dieter Spethmann 1989 den Rückzug des Konzerns aus der Parteienfinanzierung in Deutschland angeordnet.

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