Papier soll am 24. April vorgestellt werden
SPD-Präsidium berät über Wahlprogramm

Das SPD-Präsidium ist am Montag zu Beratungen über das neue Wahlprogramm zusammengetreten. Die Runde wird vom SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder geleitet.

ap BERLIN. Das Wahlprogramm soll am 24. April der Öffentlichkeit vorgestellt und am 2. Juni auf einem Wahlparteitag in Berlin verabschiedet werden.

Derzeit ringt die Partei um konkrete Aussagen für ihr Wahlprogramm. Besonders über innenpolitische Inhalte gab es Unstimmigkeiten. So hatten sich jüngere Parteimitglieder wie die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Voigt und Juso-Chef Nils Annen für die Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen.

Auch hatte Schröder weitere Kindergelderhöhungen und Entlastungen für Familien versprochen. Die konkrete Finanzplanung dazu soll im Wahlprogramm enthalten sein. Für den gesundheitspolitischen Teil des Programms hatten Experten Vorschläge für eine Stärkung der Krankenkassen und eine Beschränkung der Macht der Ärzte erarbeitet. Nach ihren Vorstellungen sollen die Einkommensgrenzen aufgehoben werden. Zum Aufbau Ost hatte sich die SPD bereits auf ihrem Ost-Parteitag in Magdeburg positioniert. Die wirtschaftliche Stärkung der neuen Länder und die Schaffung von Arbeitsplätzen stand dabei im Mittelpunkt.

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