"Paradigmenwechsel"
Müller warnt vor zu ehrgeizigen Klimazielen

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat die Grünen vor einem zu ehrgeizigen und isolierten nationalen Klimaschutzziel gewarnt.

gof BERLIN. "40 Prozent CO2-Reduktion bis zum Jahr 2020 könnten kontraproduktiv sein", erklärte Müller am Montag in einer energiepolitischen Grundsatzrede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Mit einem solchen Vorgehen tue man weder der Umwelt noch dem Klimaschutz einen Gefallen, meinte der Wirtschaftsminister. Damit gefährde man auch die energiepolitischen Ziele der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit.

Müller rät von "Dekarbonisierung" der Stromproduktion ab

Müller hob hervor, dass die Kohlenutzung in der Stromerzeugung nicht aufgegeben werden dürfe. Diese trage heute neben der Kernenergie zu mehr als 50 % zur Stromproduktion bei. Da die Nutzung der Atomkraft nach dem politischen Willen der Bundesregierung in spätestens 25 Jahren vollständig beendet werden solle, könne man es sich nicht leisten "parallel dazu auch noch aus der Kohlenutzung auszusteigen und die Stromerzeugung fast vollständig von Gas sowie von etwas Solarenergie abhängig zu machen."

Die Konsequenz wäre mit größter Wahrscheinlichkeit ein massives Anwachsen des Stromimportes, warnte Müller. Der Strom käme dann aus ausländischen Atommeilern und weniger sauberen Kohlekraftwerken. Von einer so genannten "Dekarbonisierung" der deutschen Stromproduktion sei "also dringend abzuraten".

Mit Blick auf die erneuerbaren Energien forderte Müller eine stärkere Ausrichtung der Förderziele auf Arbeitsplätze und Wirtschaftlichkeit. "Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass wir langfristig möglichst subventionsfreie Energiestrukturen anzustreben haben", meinte der Minister. "Insbesondere sollten wir den Stromkreis nicht als beliebig zu beaufschlagenden Parafiskus betrachten."

Damit spielt Müller auf die von Wirtschaft und Opposition scharf kritisierten Garantiepreise für die Einspeisung von Öko-Energien in die Netze an. Diese Zuschläge müssen vom Stromkunden bezahlt werden.

Müller plädiert für "Paradigmenwechsel"

Langfristig plädierte Müller für einen "Paradigmenwechsel" in der nationalen Energiedebatte. Man müsse die zukünftige Entwicklung vorausschauend in die nationale Politik integrieren, ohne dass die bisherigen Erfolge in ihr Gegenteil verkehrt würden. Der Focus sei Europa. Erfolge in der europäischen Harmonisierung müssten deshalb wichtiger sein als weitere isolierte nationale Anstrengungen. Dies gelte für die Klimaschutzpolitik ebenso wie für die Energiebesteuerung und die Wettbewerbspolitik.

Vor allem aber müsse die Energiepolitik unter dem Aspekt der Absicherung und der Stützung des volkswirtschaftlichen Wachstums definiert werden, forderte Müller. Ihr Einfluss auf Wachstums- und Inflationsraten sei immer noch viel zu groß, als das dieser Aspekt vernachlässigt werden dürfe. Der Energiesektor habe schließlich einen Wertschöpfungsbeitrag, der den der chemischen Industrie übertreffe.

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