Paris gibt Bau eines zweiten Flugzeugträgers in Auftrag
Frankreich rüstet auf

Durch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Frankreich gerät Deutschland aus französischer Sicht unter Druck, seinerseits den Verteidigungsetat zu erhöhen. Der französische Ministerrat hat entschieden, die Mittel für Militärinvestitionen von derzeit 13,65 Mrd. Euro bis 2008 auf 15 Mrd. Euro pro Jahr zu erhöhen.

cn PARIS. Insgesamt will Präsident Jacques Chirac den Verteidigungsetat in den nächsten fünf Jahren um jeweils 1,1 Mrd. Euro aufstocken. Allein in 2003 steigt das französische Militärbudget damit um 6,1 % auf 39,7 Mrd. Euro.

"Wir hoffen jetzt, dass Deutschland unserem Beispiel folgt", heißt es in französischen Militärkreisen. Besonders die Ankündigung von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, der Bundeswehr nach einem Wahlsieg mehr Geld zuzugestehen, macht die Regierung in Paris zuversichtlich. Die Rüstungskooperation mit Berlin werde zwar durch den deutschen Sparkurs nicht in Frage gestellt, beteuern Beamte in Paris. "Aber es ist klar, dass ein Ausbau der gemeinsamen europäischen Verteidigung Geld kostet."

Frankreich hat beschlossen, bis 2008 den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,9 auf 2,3 % zu erhöhen. Zum Vergleich: Deutschland wendet 1,1 % des BIP für Verteidigung auf, Großbritannien 2,5 %, in den USA sind es 2,9 %. Frankreich Präsident Jacques Chirac hat im Juli gemahnt, Frankreich müsse seinen "Rückstand" gegenüber Großbritannien aufholen. 1996 beschloss Chirac, die Wehrpflicht abzuschaffen und die Streitkräfte zu professionalisieren.

Die sozialistische Opposition in Paris kritisierte den neuen Militärplan. Parteisprecher Vincent Peillon sagte: "Sozialpolitik und Bildung scheinen uns wichtiger". Generalstabschef Jean-Pierre Kelche warf den Sozialisten hingegen vor, während ihrer Regierungszeit von 1997 bis 2002 hätten die Streitkräfte "die Investitionsausgaben eines ganzen Jahres, 10 Mrd. Euro, verloren".

Spektakulärstes Projekt des Militärplans ist der Bau eines zweiten Flugzeugträgers für 2 Mrd. Euro. Frankreich erwägt eine Kooperation mit Großbritannien, das kürzlich zwei Flugzeugträger zum Bau ausgeschrieben hat. Französische Marineoffiziere hoffen, den neuen Flugzeugträger spätestens 2015 in Dienst stellen zu können. Planung und Bau des Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" hatten 15 Jahre gedauert und 3 Mrd. Euro gekostet. Das Schiff lief 2001 vom Stapel, liegt wegen aufwendiger Wartung aber vier von zehn Wochen im Dock. Militärexperten sind skeptisch, ob äußerer Druck auf die neue Bundesregierung helfen wird. "Die Amerikaner verlangen von den Deutschen schon seit Jahren erfolglos, den Verteidigungsetat zu erhöhen", so Burkard Schmitt vom EU-Institut für Sicherheitsstudien in Paris. Die Höhe des Wehretats hänge am politischen Willen der Hauptstädte - "und in Paris regiert eben wieder ein konservativer Präsident mit einer Regierung aus dem eigenen Lager".

Quelle: Handelsblatt

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