Paris signalisiert Zustimmung bei Industriekunden
Berlin dringt auf Öffnung des Strommarktes bis 2004

Die Chancen auf eine zumindest teilweise Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte in Europa bis 2004 ist erheblich gestiegen: Die Bundesregierung strebt an, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Barcelona auf dieses Zieldatum festlegen.

BERLIN/BRÜSSEL. Das geht aus dem deutschen Positionspapier für den Gipfel hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Zugleich hieß es in Regierungskreisen in Berlin, Frankreich habe signalisiert, diesem Zieldatum zustimmen zu wollen - allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. So will die französische Regierung bis 2004 nur einer Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes für Großkunden in der Industrie, nicht aber für Privatkunden zustimmen. Noch unklar ist die Regelung für kleine und mittlere Unternehmen.

Auch EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio hatte einen entsprechenden Kompromiss vorgeschlagen. Zuvor hatte die EU-Kommission ihr Ziel aufgegeben, die europäischen Strom- und Gasmärkte bis 2005 vollständig für den Wettbewerb freizugeben. Vor allem Frankreich hatte stets eine Festlegung auf ein Zieldatum verhindert. Palacio würde im Gegenzug aber gerne die Daten für die Teilliberalisierung vorziehen und zwar auf 2003 beim Strom und auf 2004 beim Gas.

Der französische Staatskonzern Electricité de France (EDF) sei mit dieser teilweisen Marktöffnung auch einverstanden, hieß es in Kommissionskreisen in Brüssel. Deshalb hoffe die EU-Kommission, dass der französische Staatspräsident Jacques Chirac den neuen Zieldaten beim EU-Gipfel in Barcelona tatsächlich zustimme. Auch Spanien, das bislang vehement für eine vollständige Öffnung der Energiemärkte eintrat, könne mit der nun angestrebten Teilliberalisierung leben. Immerhin würden auf diese Weise zwei Drittel des europäischen Strom- und Gasmarktes für den Wettbewerb freigegeben.

Paris braucht deutsche Unterstützung

Bereits vor einem Jahr hatte die Bundesregierung die Absicht gehabt, Zieldaten auf dem damaligen EU-Gipfel in Stockholm durchzusetzen. Doch kurz vor dem Gipfel war Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Druck aus Paris von diesem Ziel abgerückt. Frankreich konnte deshalb die vollständige Energiemarktliberalisierung bis 2005 abwehren.

In Brüssel wird gemutmaßt, dass die Regierung in Paris erneut Unterstützung von Deutschland einfordern könnte. Falls diese ausbleibe, wolle Frankreich die Subventionen für die deutsche Steinkohle auf EU-Ebene in Frage stellen. In Berlin rechnet man damit jedoch nicht - zumal auch Frankreich auf die Unterstützung Deutschlands angewiesen sei, etwa bei der Wahl des nächsten Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

Zwar befürwortet Berlin in dem Positionspapier weiter eine vollständige Liberalisierung bei Strom und Gas bis 2004. Der Kompromiss wird jedoch im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich als Erfolg gewertet.

Anders als im Vorjahr hat die Bundesregierung allerdings keine Absicht, in Barcelona die Festlegung ehrgeiziger Liberalisierungs-Zieldaten für Bereiche wie etwa der Post und der Eisenbahn zu erreichen. In dem Positionspapier wird nur in allgemeiner Form eine beschleunigte Marktöffnung gefordert. Zugleich wird betont, dass die zur Integration der europäischen Finanzmärkte nötigen Richtlinien schnell umgesetzt werden müssten. Noch 2002 müsse das Steuerpaket verabschiedet werden, zu dem etwa die Zinsrichtlinie gehört.

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