Paris und Moskau wollen weitere Irak-Resolution verhindern: Veto-Mächte bieten USA die Stirn

Paris und Moskau wollen weitere Irak-Resolution verhindern
Veto-Mächte bieten USA die Stirn

Frankreich, Russland und Deutschland machen Front gegen die USA: Eine zweite Irak-Resolution wird es mit ihnen nicht geben. Damit sind die USA allein auf ihre engsten Verbündeten angewiesen.

ebo/cn/HB PARIS. Frankreich, Russland und Deutschland legen sich auf die Ablehnung einer weiteren Irak-Resolution im Uno-Sicherheitsrat fest. "Es wird keine zweite Resolution geben, die die Anwendung von Gewalt erlaubt", sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin am Mittwoch in Paris. Frankreich und Russland würden eine solche Resolution notfalls verhindern, betonte Villepin nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Igor Iwanow und mit Bundesaußenminister Joschka Fischer.

"Wir werden alle unsere Verantwortung in diesem Punkt wahrnehmen", erläuterte Villepin. "Wir haben gewisse Vorrechte", sagte er mit Anspielung auf das französische und russische Vetorecht im Weltsicherheitsrat. Nach Angaben Iwanows teilt auch China als dritte Vetomacht die ablehnende Haltung Frankreichs und Russlands. Von chinesischer Seite kam am Mittwoch zunächst keine Stellungnahme.

Mit der kaum verhüllten Vetodrohung hat die von den USA, Großbritannien und Spanien vorgeschlagene neue Irak-Resolution praktisch keine Chance mehr. Vielmehr zeichnet sich eine Verhärtung der Fronten zwischen der amerikanisch geführten "Koalition der Willigen" und der deutsch-französisch-russischen "Achse des Friedens" ab. Dies macht nach Einschätzung von Beobachtern einen Alleingang der Amerikaner mit ihren engsten Verbündeten wahrscheinlicher. Die USA und Großbritannien hatten wiederholt deutlich gemacht, dass sie zur Not auch ohne eine neue Resolution in den Krieg gegen den Irak ziehen würden.

US-Präsident George W. Bush zeigte sich wenig beeindruckt von der Pariser Ablehnungsfront. Es gebe immer wieder "verschiedene Erklärungen von verschiedenen Personen", sagte sein Sprecher Ari Fleischer. Zugleich hieß es allerdings, die USA wollten die Konsultationen mit ihren Verbündeten über eine neue Uno-Resolution fortsetzen. Bush sei zuversichtlich, letztlich ein gutes Ergebnis erzielen zu können, sagte Fleischer. Ein Kompromiss sei nicht ausgeschlossen.

Bush traf am Mittwoch im Weißen Haus mit seinen obersten Militärplanern zu einem "Kriegsrat" zusammen. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein vor dem Beginn eines Kriegs ein Ultimatum zum Verlassen des Landes gestellt werden solle, verlautete aus Regierungskreisen.

Demgegenüber setzen Deutschland, Frankreich und Russland weiter auf eine friedliche Entwaffnung des Iraks. Die drei Länder bekannten sich in einer in Paris veröffentlichten Erklärung zu den Waffeninspektionen als Mittel einer friedlichen Lösung des Irak-Konflikts. Die Zerstörung der El-Samud-2-Raketen, die Informationen Bagdads über biologische und chemische Waffenprogramme und die Anhörungen irakischer Wissenschaftler seien ermutigende Ergebnisse. US-Außenminister Colin Powell warf dem Irak jedoch vor, die Uno-Inspekteure zu täuschen und neue Raketentypen zu produzieren. Zugleich forderten Frankreich, Deutschland und Russland den Irak erneut zu einer aktiveren Zusammenarbeit auf. "Die Inspektionen können nicht unbegrenzt weitergehen", heißt es in der Erklärung. Am Freitag will Uno-Chefinspekteur Hans Blix einen neuen Bericht über die Abrüstung des Iraks vorlegen.

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