Paris und Washington auf Kollisionskurs: Das Tischtuch ist zerrissen

Paris und Washington auf Kollisionskurs
Das Tischtuch ist zerrissen

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hält die neue Präventivkriegslogik der USA für gefährlich, weil sie das internationale Recht aushebelt. Das lässt ihn gegen die "Hypermacht" rebellieren.

HB/cn PARIS. "'Telefonitis im fortge-schrittenen Stadium" attestieren einige Mitarbeiter ihrem Chef Jacques Chirac. Mittels des Telefonhörers kontrolliert Frankreichs Präsident seine Minister und pflegt unablässig sein in 40 Jahren Spitzenpolitik errichtetes Netzwerk internationaler Kontakte. Kaum ein amtierender Staats- und Regierungschef verfügt über ein so ausgedehntes und auf engen persönlichen Beziehungen basierendes Adressbuch wie Chirac. Mit US-Präsident George W. Bush hat Chirac seit dem 7. Februar nicht mehr telefoniert. Denn der Streit über die Entwaffnung des Iraks hat die französisch-amerikanischen Beziehungen in die tiefste Krise ihrer langen Geschichte getrieben - ein Rückblick. Mehrere Gründe treiben Chirac bis zur Androhung seines Vetos im Uno-Sicherheitsrat - es wäre das erste französische Veto gegen die USA seit 47 Jahren gewesen. Am wichtigsten: Chirac hält die neue Präventivkriegslogik der USA für gefährlich, weil sie das internationale Recht aushebelt. Verstärkt wird Chiracs Mut zur Rebellion gegen die "Hypermacht" (so sein Ex-Außenminister Hubert Védrine) durch seinen Wahlsieg, die ihn aus der Zwangsehe mit der Linkskoalition befreit und ihn nach fünf Jahren wieder zum alleinigen Herrn über Frankreichs Außenpolitik macht. Zudem beobachtet Chirac im Sommer 2002 genau, welchen innenpolitischen Erfolg Bundeskanzler Schröder sein Anti-Kriegs-Kurs beschert hat. Schließlich ärgert den Präsidenten zutiefst die Missachtung der Bush-Regierung für die Uno. Dabei beginnt in Chiracs Verhältnis zu George W. Bush alles recht harmonisch. Am 18. und 19. September 2001 besucht Chirac als erster westlicher Staatschef die nach den Terroranschlägen von New York und Washington traumatisierten USA. Frankreichs Präsident nutzt die Gunst des Kalenders - seine Mitarbeiter beknieen das Team von Bush tagelang, die lang geplante Visite nicht abzusagen - und sichert dem US-Kollegen die volle Solidarität Frankreichs im Kampf gegen den Terrorismus zu. Zugleich warnt Chirac Bush, den militärischen Gegenschlag nicht über Afghanistan hinaus auszudehnen, und bittet ihn, sich verstärkt um den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern zu bemühen. In den folgenden neun Monaten setzt sich in Paris die niederschmetternde Einsicht durch, dass Washington Chiracs Ratschläge ignoriert, ja sogar das genaue Gegenteil tut. Aus dem Nahostkonflikt zieht sich Bush vollkommen zurück, während der Irak immer mehr ins Fadenkreuz der neokonservativen Bush-Berater gerät. Die "Achse des Bösen"-Rede Bushs vom 29. Januar 2002 ist aus französischer Sicht die "Ouvertüre zur Tragödie", wie ein Diplomat in Paris heute sagt. Allerdings hält sich Chiracs Widerstand in Grenzen. Das Duell um die Präsidentschaftswahl im Mai 2002 mit Premierminister Lionel Jospin, in das Chirac als Außenseiter geht, verlangt dem Präsidenten alles ab. Nachdem Chirac am 11. Februar seine erneute Kandidatur für das höchste Staatsamt angemeldet hat, bleibt ihm bis nach dem überwältigendem Sieg seiner Partei UMP bei der Parlamentswahl Mitte Juni für Weltpolitik kaum noch Zeit. Um so besorgter ist Chirac, als er und seiner neuer Außenminister Dominique de Villepin und langjähriger Vertrauter im August 2002 zu dem Schluss kommen, dass Bush kurz davor ist, ohne die Zustimmung der Uno einen Krieg gegen den Iraks Staatschef Saddam Hussein zu suchen. Chirac geht in die Offensive: Wenige Tage, bevor Bush am 12. September eine große Rede vor der Uno-Generalversammlung hält, schlägt Chirac dem US-Präsidenten in einem Interview mit der "New York Times" einen Kompromiss vor: In einer ersten Resolution solle der Sicherheitsrat die Rückkehr der Uno-Waffeninspekteure beschließen. Kooperiert der Irak nicht, solle eine zweite Resolution einen Waffengang autorisieren. Dass Frankreich sich an einem Krieg gegen Saddam Hussein beteiligt, schließt Chirac nicht aus. Bush willigt ein und am 8. November verabschiedet der Sicherheitsrat nach siebeneinhalbwöchigen (und zum Teil verbissenen) Verhandlungen die Resolution Nummer 1441. In letzter Minute stellt Chirac persönlich sicher, dass das Abstimmungsergebnis 15:0 lautet. Den zögernden syrischen Staatschef Bachar el-Assad, Syrien ist 2002 das einzige arabische Mitglied im Sicherheitsrat, überzeugt Chirac per Telefon. Was aussieht wie einer der größten Erfolge der französischen Diplomatie seit 1945, erweist sich schnell als Bumerang. "1441 war nur ein Formelkompromiss, der die tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Franzosen und und den Amerikanern nur kaschierte", sagt rückblickend ein französischer Diplomat. Hinzu kommen gegenseitige Fehleinschätzungen: Die USA glauben, Frankreich werde früher oder später einen Krieg gegen Saddam Hussein unterstützen. Im September warnte US-Außenminister Colin Powell sei-nen neuen "Freund" de Villepin bei einem Abendessen: "Stimme nicht für die erste Resolution, wenn Du nicht auch bereit bist, die zweite zu verabschieden." Der Franzose stimmt zu. Zugleich vertraut Villepin darauf, dass der Einfluss Powells auf Bush groß genug sein werde, um die "Falken" in Washington rechtzeitig zur Räson zu bringen. Mitte Januar brechen sich die Divergenzen bahn. Chiracs diplomatischer Berater Maurice Gourdault-Montagne kehrt enttäuscht aus Washington zurück. Ergebnis seiner Gespräche mit Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz: Die USA sind zum Krieg ent-schlossen, auch ohne Uno. Gerade weil er einen Krieg wohl nicht mehr verhindern kann, entscheidet Chirac, gegen jegliche Uno-Kriegsresolution sein Veto einzule-gen. So will er seine Opposition gegen den Unilateralismus der Bush-Regierung demonstrieren, von dem der Präsident seit Monaten "die Schnauze voll" habe, wie einer seiner Mitarbeiter anmerkt. Am 20. Januar sagt de Villepin nach einer Sicherheitsratssitzung erstmals, dass "derzeit nichts eine Militäraktion rechtfertigt" und dass Frankreich diese Überzeugung "bis zum Schluss" verteidigen werde. Das Tischtuch zwischen Paris und Washington ist zerrissen. Colin Po-well ist stinksauer auf seinen Freund Dominique über diesen "diplomatischen Hinterhalt". Derweil zelebrieren Deutsche und Franzosen bei den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar die Geburt der "Friedensachse" - was US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit der Bemerkung quittiert, Deutschland und Frankreich seien das "alte Europa". Den Februar und März hindurch widersetzen sich Chirac und de Villepin im Sicherheitsrat allen Versuchen von Amerikanern und Briten, eine Mehrheit für eine zweite Resolution zusammen zu bekommen. Der Außenminister bereist die Hauptstädte der "Wackelkandidaten", der Präsident telefoniert von früh bis spät. Längst verwendet Chirac seine gesamte Arbeitszeit auf das transatlantische Gezerre um den Irak. Selbst Präsident Charles de Gaulle hatte nie so offen und beharrlich Politik gegen Washington gemacht. Am 10. März kündigt Chirac persönlich in einem Fernsehinterview sein Veto gegen den Resolutionsentwurf der Angelsachsen an - und zwar "unter welchen Umständen auch immer". Selten war der gewiefte Diplomat Chirac dermaßen kategorisch. Die Vorschläge einiger seiner Berater, doch einer Resolution mit einem Ultimatum an den Irak zuzustimmen, verwirft er. Gestärkt durch das große internationale Lob für seine Position in Teilen Europas und in der arabischen Welt und seine steigende Popularität in Frankreich ist Chirac entschlossen, den USA jegliches "Uno-Feigenblatt", so ein Diplomat, für ihren Krieg gegen Saddam Hussein zu verweigern. Chirac gelingt ein letzter Coup: Trotz intensivsten Lobbyings gelingt es Amerikanern und Briten nicht, die Mehrheit des Sicherheitsrates hinter ihren Resolutionsentwurf zu bringen. Diplomatisch setzt sich Frankreichs Präsident durch, aber politisch unterliegt er: In der Nacht zum 20. März schlagen die ersten Raketen in Bagdad ein. Der Krieg hat begonnen.

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