Paris will trotz gedämpfter Konjunktur die Steuern senken
Jospin plädiert für Steuer auf Devisengeschäfte

Der sozialistische französische Ministerpräsident Lionel Jospin hat sich für eine Initiative der Europäischen Union (EU) zur Einführung einer umstrittenen Steuer auf internationale Devisengeschäfte ausgesprochen. Er unterstütze die Idee, dass die EU eine entsprechende Initiative in internationalen Gremien einleite, sagte Jospin am Dienstagabend in einem Fernsehinterview.

Reuters PARIS. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft plane bereits, die Frage der so genannten "Tobin-Steuer" den europäischen Institutionen vorzulegen. Die nach dem US-Ökonomen James Tobin benannte Steuer sieht Abgaben auf internationale Devisengeschäfte vor. Sie wird von Nichtregierungsorganisationen gefordert, um Spekulationsgeschäfte zu drosseln und Gelder für Entwicklungsländer aufzubringen. Viele westliche Banken und Regierung lehnen die "Tobin-Steuer" jedoch als unpraktizierbar ab. Die Europäische Kommission ist ebenfalls dagegen, da sie die Einführung einer solchen Steuer als Verstoß gegen die Regeln für freien Kapitalfluss unter den 15-Mitgliedsstaaten der EU ansieht.

Jospin bekräftigte im Fernsehsender TF1 seine Absicht, die geplanten Steuersenkungen in Höhe von umgerechnet rund 35 Mrd. DM bis 2003 trotz gedämpfter Wirtschaftsaussichten fortzusetzen. "Die Steuerkürzungen werden fortgesetzt", sagte Jospin. Für das laufende Jahr rechnet Jospin mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 bis 2,5 %. Finanzminister Laurent Fabius hatte zuvor mitgeteilt, er erwarte ein Wirtschaftswachstum von etwas unter 2,5 %. Mehr Flexibilität kündigte Jospin bei der Umsetzung der 35-Stunden-Woche an, einem seiner politischen Schwerpunkte. Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten, die die 35-Stunden-Woche ab dem 1. Januar 2002 umsetzen sollten, hatten kritisiert, dass sie durch erforderliche zusätzliche Einstellungen ungerecht belastet würden. Größere Unternehmen hatten das Gesetz bereits in diesem Jahr umsetzen müssen.

Mit einem Angriff auf den neo-gaullistischen Präsidenten Jacques Chirac leitete der Sozialist Jospin zugleich das Wahlkampfjahr ein. Chirac habe mit seiner Kritik an der Regierungpolitik im Sommer die Grenzen der Zusammenarbeit überschritten, sagte Jospin. Chirac hatte kritisiert, Jospin sei zu nachlässig bei der Verbrechensbekämpfung und zu langsam bei der Reform des Rentenssystems. Obwohl weder Jospin noch der Neo-Gaullist Chirac ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr erklärt haben, gilt ihre Bewerbung als sicher.

Chiracs Kritik an seinem politischen Willen zur Verbrechensbekämpfung wies er nachdrücklich zurück. Er habe immer gesagt, dass die Bekämpfung der Kriminalität eine vordringliche Aufgabe der Regierung sei. Es wird erwartet, dass die Frage der öffentlichen Sicherheit zu einem zentralen Wahlkampfthema in Frankreich wird, wo im kommenden Jahr ein neuer Präsident gewählt wird. Chirac hatte in einem Fernsehinterview am französischen Nationalfeiertag am 14. Juli seine Kritik geäußert.

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