Pariser Club vertagt Gespräche über Umschuldung: Irak hofft auf Zahlungsaufschub

Pariser Club vertagt Gespräche über Umschuldung
Irak hofft auf Zahlungsaufschub

Einen teilweisen oder gar vollständigen Schuldenerlass für den Irak dürfte es entgegen den Forderungen der USA nicht geben. Das überschuldete Land kann jedoch auf einen großzügigen Zahlungsaufschub durch die staatlichen Gläubiger rechnen. Bedingung ist eine neue Resolution des Uno-Sicherheitsrats.

BERLIN. Für verschiedene größere Gläubiger im Pariser Club kommt eine Streichung der Irak-Schulden nicht in Frage. Der Stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte gefordert, Deutschland, Frankreich und Russland sollten den Wiederaufbau des Iraks durch einen völligen oder teilweisen Schuldenerlass unterstützen.



Gestern befasste sich der Pariser Club der staatlichen Gläubiger erstmals mit diesem Thema. In einem anschließend veröffentlichten Kommuniqué wird deutlich, dass keine raschen Zusagen zu erwarten sind. "Eine weitere Resolution des Uno-Sicherheitsrats wird erwartet", heißt es in der Erklärung. Eine solche Resolution ist nötig, damit die internationalen Organisationen im Irak die Arbeit aufnehmen können. Ein Unterhändler des Pariser Clubs sagte: "Bevor der Pariser Club agieren kann, muss es eine handlungsfähige Regierung in Bagdad geben."

Als erster Schritt wurde lediglich eine Bestandsaufnahme der Schulden gegenüber den staatlichen Gläubigern vereinbart. "Auf dieser Basis werden die Mitglieder des Pariser Clubs das Thema in den kommenden Monaten behandeln und die Entwicklung im Irak genau verfolgen", heißt es in dem Kommuniqué.

Es deutete sich bei den Gesprächen an, dass sich die westlichen Regierungsgläubiger darauf verständigen dürften, einem befreiten Irak durch eine großzügige Streckung der Bedienung der Schuld zu helfen.

Mit dieser Marschrichtung ging auch die deutsche Seite in die Gespräche, nachdem Bundesfinanzminister Hans Eichel auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington erklärt hatte, dass für Deutschland ein Schuldenerlass für den Irak nicht in Frage komme.



Im Pariser Club schulden Regierungen Zahlungsverpflichtungen um, die durch Kredite oder Garantiegewährungen an staatliche Schuldner entstanden sind. Nach einer Aufstellung des Pariser Clubs steht der Irak bei führenden Regierungsgläubigern mit 22,9 Mrd. $ in der Kreide. Russland führt die Liste mit Forderungen von 9,6 Mrd. $ an.

Im Pariser Club werden von Wolfowitz genannte Zahlen in Zweifel gezogen. Dieser hatte Frankreich und Russland mit jeweils 8 Mrd. $ als größte Staatsgläubiger des Iraks bezeichnet. Doch auf der Gläubigerliste des Pariser Clubs tauchen die USA - neben Deutschland - mit Altforderungen auf, die über den nur auf 1,7 Mrd. $ bezifferten französischen liegen (ohne Verzugszinsen).



Mitglieder des Pariser Clubs weisen zudem auf eine Besonderheit der von Russland im Pariser Club geltend gemachten Ansprüche hin. Bei der Aufnahme des Landes in den Pariser Club sei vereinbart worden, dass Russland als Rechtsnachfolger der früheren Sowjetunion auf Forderungen aus Lieferungen von Rüstungsgütern an Länder wie den Irak erhebliche Abstriche hinnehmen muss.

Die beim Pariser Club zur Umstrukturierung anstehenden Schulden des Iraks sind ein kleiner Teil eines riesigen internationalen Schuldenbergs, den das Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington auf 62 Mrd. $ bis 130 Mrd. $ ansetzt. Dazu kämen nach Schätzung des Instituts Verbindlichkeiten des Iraks aus laufenden Verträgen von knapp 58 Mrd. $ sowie offene Reparationszahlungen an Kuwait aus dem ersten Golfkrieg von fast 200 Mrd. $.

Der Umstrukturierung der Schulden im Pariser Club kommt regelmäßig eine Pilotfunktion bei der Behandlung der Verbindlichkeiten überschuldeter Staaten zu.

Für Ansätze, den Wiederaufbau des Iraks durch eine internationale Schuldendienstentlastung zu flankieren wurden in Paris vor allem die Beispiele Pakistan und Peru genannt. Pakistan wurden Not leidende kommerzielle Schulden bei sechs tilgungsfreien Jahren auf 22 Jahre gestreckt. Entwicklungshilfekredite wurden sogar bei 15 tilgungsfreien Jahren auf bis zu 38 Jahre umgeschuldet.

Weil sich die irakische Wirtschaft auf Grund der hohen Ölreserven möglicherweise schneller erholen kann, ziehen einige Gläubigerländer im Pariser Club eine kürzer angelegte Schuldenrestrukturierung wie im Fall Perus in Betracht, die nach einigen Jahren auf Verlängerung überprüft würde.



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