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Pariser Gericht ist für Auslieferung Pfahls

Der frühere deutsche Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls soll von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert werden. Das hat das Pariser Berufungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wertete die als Erfolg.

dpa PARIS/AUGSBURG. Der frühere deutsche Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls soll von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert werden. Das hat das Pariser Berufungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wertete die als Erfolg.

"Wir sind auf einem guten Weg mit unserem Ziel, Herrn Pfahls vor Gericht zu bringen", sagte Behördenleiter Reinhard Nemetz am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Pfahls ist in Deutschland wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit angeklagt.

Auch wenn Pfahls Rechtsmittel einlege, sei er zuversichtlich, dass die Entscheidung bald und im Sinne der Staatsanwaltschaft fallen werde, sagte Nemetz. "Dann stünden der Auslieferung und einer Hauptverhandlung in Augsburg nichts mehr im Wege."

Der Anwalt Pfahls will zunächst die Begründung des Gerichts abwarten, bevor er über einen möglichen Einspruch entscheidet. Die Begründung werde voraussichtlich an diesem Donnerstag vorliegen, sagte Rechtsanwalt Volker Hoffmann. Erst dann werde er mit seinem Mandanten das weitere Vorgehen besprechen.

Ein Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung hätte aufschiebende Wirkung. Pfahls bliebe dann vermutlich so lange in französischer Haft, bis in letzter Instanz über seine Auslieferung entschieden wäre. Dies könnte ein bis zwei Jahre dauern. Der Anwalt hatte unter anderem argumentiert, die Vorwürfe gegen seinen Mandanten seien verjährt. Die Staatsanwältin hatte dem widersprochen und gesagt, das Auslieferungsverfahren entspreche den Regeln.

Pfahls ist angeklagt, als Rüstungs-Staatssekretär umgerechnet 1,94 Mill. Euro an Schmiergeld für die Unterstützung bei einem Panzer- Exportprojekt kassiert zu haben. Er wurde im Juli in Paris festgenommen. Das Landgericht Augsburg bereitet seinen Prozess vor.

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