Pariser Regierung stellt heute Nachtragshaushalt 2002 vor
Frankreichs Finanzminister schwenkt auf Sparkurs ein

Frankreichs neue bürgerlich-liberale Regierung müht sich, wieder zu einem stabilitätspolitischen Musterschüler zu werden. Mit dem Nachtragshaushalt für 2002, den Finanzminister Francis Mer am Mittwoch vorstellt, und den Eckwerten für das Budget 2003 unterstreicht Paris seinen Willen, den Stabilitätspakt einzuhalten.

cn PARIS. Nach wochenlangem Streit mit Berlin und Brüssel verpflichtete sich die Regierung, am Ziel, bis 2004 das öffentliche Defizit auf nahe Null zu reduzieren, festzuhalten, sofern die französische Wirtschaft 2003 und 2004 mit 3% wächst.

Mer will alles daran setzen, das französische Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf "44 bis 45 Milliarden Euro" zu beschränken. Dann dürfte Frankreichs öffentliches Defizit unter der Drei-Prozent-Marke bleiben und Paris würde einem "blauen Brief" der EU-Kommission entgehen. Ein Kassensturz der Regierung prognostiziert für 2002 ein öffentliches Defizit von 2,3 bis 2,6%. Mers sozialistischer Vorgänger Laurent Fabius hatte 1,9 % angepeilt.

Wie Mer seine Ministerkollegen konkret zum Sparen bewegen will, ließ der Minister bisher offen. In Paris wird damit gerechnet, dass Mer allen Ressorts strikte Ausgabengrenzen setzt und einigen Ministerien, die ihre Budgets bereits deutlich überschritten haben, weitere Kredite sperrt. Um schmerzhafte Kürzungen wird der Minister nicht herumkommen. Denn er muss auch noch die Senkung der Einkommensteuer um 5 % finanzieren, die Präsident Chirac für 2002 versprochen hat und die den Fiskus 2,5 Mrd. Euro kostet.

Auch im kommenden Jahr müssen die meisten französischen Minister äußerst knapp kalkulieren. Nur um 0,2 % sollen die Staatsausgaben 2003 steigen, hat Mer seinen Kollegen mitgeteilt. Für viele bedeutet das Budgetkürzungen, denn ausgenommen vom Sparbefehl sind die Ressorts Inneres, Justiz, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales, die zu den "Prioritäten" der Regierung gehören. Um sich die Milliardenausgaben leisten zu können, ohne den Stabilitätspakt zu brechen, will die Regierung Stellen im öffentlichen Dienst abbauen, sagte Budgetminister Alain Lambert.

In punkto Steuersenkungen schraubt die Regierung die Erwartungen vorsichtig herunter. Die Senkung der Einkommen- und Unternehmensteuer, die Chirac bis 2007 versprochen hat, seien vom Wirtschaftswachstum der kommenden Jahre abhängig, sagte Premierminister Jean-Pierre Raffarin. Dem Haushalt 2003 liegt eine Wachstumsprognose von 3 % des Bruttoinlandsproduktes zu Grunde. Viele Analysten halten diese Erwartung für zu optimistisch. Mer hält dem entgegen, dass Frankreich bereits wieder ein solides Wachstum aufweist. Im zweiten Quartal sei die Wirtschaft mit einem jährlichen Rhythmus von "mehr als 2 %" gewachsen.

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