Parksünder können sich freuen
Mit dem Euro wird das Knöllchen billiger

Notorische Raser und Parksünder können sich auf die bevorstehende Euro-Umstellung freuen: Knöllchen und Bußgeldbescheide sollen bundesweit billiger werden. Die Beträge von Verwarnungsgeldern sollen auf durch fünf Euro teilbare Beträge abgerundet werden, sagte der Abteilungsleiter im Ordnungsamt der Stadt Münster, Norbert Vechtel, am Freitag.

dpa MÜNSTER. Eine entsprechende bundeseinheitliche Rechtsverordnung sei als Entwurf vorhanden und solle bis zum Herbst das parlamentarische Verfahren passiert haben.

Nach Vechtels Angaben werden die Verwarnungsgelder für Verstöße im ruhenden Verkehr im Durchschnitt zwischen 2,5 und 4 % billiger. Die Höhe der Bußgelder, etwa für Überholen im Überholverbot, massivere Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlicht-Verstöße an Ampeln werde dem Entwurf zufolge um etwa 2,3 % sinken. Allein der Stadt Münster gingen dadurch voraussichtlich Einnahmen in Höhe von rund 250 000 DM (rund 128 000 Euro) verloren.

Mit den glatten Euro-Beträgen wolle der Gesetzgeber die Signalwirkung der Strafmandate erhalten, sagte Vechtel. Durch die Abrundung solle auch der Verdacht, durch die Euro-Umstellung Mitnahmeeffekte erzielen zu wollen, ausgeräumt werden.

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