Parlament berät am Montag Friedensplan
Lage in Mazedonien weiter gespannt

Wie geht es weiter im Friedensprozess? Die albanischen Rebellen hatten damit gedroht, ihre Waffenabgabe zu stoppen, sollte das Parlament die Debatte über das Rahmenabkommen für politische Reformen weiter aussetzen.

rtr SKOPJE. Das mazedonische Parlament wird nach eigenen Angaben am Montagvormittag seine am Samstag unterbrochenen Beratungen über den Friedensplan und die Stärkung der Rechte der albanischen Minderheit fortsetzen. Die albanischen Rebellen hatten damit gedroht, ihre Waffenabgabe zu stoppen, sollte das Parlament die Debatte über das Rahmenabkommen für politische Reformen weiter aussetzen. Wenn die parlamentarische Zustimmung zu dem Abkommen ausbleibe, werde es keine Entwaffnung geben, erklärte ein Rebellen-Kommandant. Der mazedonische Parlamentspräsident Stojan Andov hatte noch am Samstag erklrät, die Debatte über die Reformen werde erst fortgesetzt, wenn es Rückkehr-Garantien für die mazedonischen Flüchtlinge gebe.

In einer am Sonntag vom Parlament veröffentlichten Mitteilung hieß es, die 80. Sitzung des Parlaments werde am Montag um 11.00 Uhr MESZ fortgesetzt. Dann werde auch weiter über die angestrebten Verfassungsänderungen beraten, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments. Das Parlament muss die in dem Abkommen vereinbarten Reformen zur Stärkung der Minderheitsrechte der Albaner noch ratifizieren.

Das Parlament in Skopje hatte die Debatte am Samstag bis auf weiteres unterbrochen. Das Parlament werde erst dann wieder zusammentreten, wenn er Garantien vom Präsidenten erhalten habe, dass alles getan wurde, um die Rückkehr aller vertriebener Mazedonier in 15 bis 20 Tagen zu sichern, sagte Andov. Rebellen hätten Mazedonier bei der Rückkehr in ihre Dörfern belästigt und aufgehalten, sagte Andov weiter. Die Probleme würden erst enden, wenn sich die Rebellen aus dem Gebiet um Tetovo zurückzögen. Die Rebellen kontrollieren die Grenzregion nördlich von Tetovo.

Das Parlament sei bereit gewesen, eine Entscheidung herbeizuführen, sagte Andov. Dies könne aber nicht geschehen, solange Terror gegen Zivilisten ausgeübt werde. Viele Mazedonier befürchten, dass die albanischen Freischärler weniger an Menschenrechten als an der Errichtung eines von ihnen kontrollierten rein albanischen Gebietes interessiert seien. Was jetzt zur Fortsetzung der Parlamentssitzung führte, blieb zunächst unklar.

Die UCK-Rebellen hatten ihrer freiwilligen Entwaffnung zugestimmt, wenn das Parlament der albanischen Minderheit im Gegenzug mehr Rechte zugesteht. Die Albaner machen etwa ein Drittel der mazedonischen Bevölkerung aus. Die Freischärler hatten im Februar einen Aufstand gegen die mazedonische Regierung begonnen. Seitdem sind mehr als 125 000 Menschen in Mazedonien vertrieben worden. Mehrmals schien das Land kurz vor dem Bürgerkrieg zu stehen. Die Durchsetzung politischer Reformen ist aus Sicht des Westen unerlässlich, um Krieg abzuwenden.

NATO-Botschafter Hansjörg Eiff äußerte sich besorgt, dass die Verschiebung der Debatte den Zeitplan von 45 Tagen für eine Umsetzung der Reformen durch das Parlament gefährde. Zudem könne die Verschiebung die Rebellen dazu veranlassen, ihre freiwillige Waffenabgabe zu stoppen, sagte Eiff. Er sei dagegen, Bedingungen an die Parlamentsdebatte zu knüpfen. Ein westlicher Diplomat äußerte sich hingegen zuversichtlich: Das mazedonische Parlament werde das Abkommen letztendlich ratifizieren. Ein reibungsloser Prozess werde das allerdings nicht sein, hieß es.

Die Reformen sehen eine Änderung der Verfassung vor. Dem Friedensabkommen zufolge soll unter anderem die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden mit albanischer Mehrheit gestärkt werden. Darüber hinaus soll Albanisch teilweise als zweite Amtssprache zugelassen werden. Das Friedensabkommen war mit Hilfe der EU und der NATO ausgehandelt worden.

Die Allianz hatte am Montag die ersten Waffen der Freischärler entgegengenommen, die im Februar einen Aufstand gegen die mazedonische Regierung begonnen hatten. NATO-Sprecher Peter Altmannsperger wies Berichte zurück, die eingesammelten Waffen seien altes, unbrauchbares Gerät. Bei den Waffen handele es sich um einsatzfähiges Kriegsgerät sagte Altmannsberger am Samstag im "Deutschlandradio".

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