Parlament beschliesst mit grosser Mehrheit Neuwahlen
Neuwahlen in Israel voraussichtlich im Mai

Nur wenige Stunden nach der Erklärung von Ministerpräsident Ehud Barak, zu vorgezogenen Neuwahlen in Israel bereit zu sein, haben am frühen Mittwochmorgen Spitzenpolitiker der großen Parteien Sondierungen über einen möglichen Wahltermin aufgenommen.

dpa/Reuters JERUSALEM/AMMAN. Am Mittwochmorgen hieß es in Rundfunkberichten, die Führungen der Parteien würden sich voraussichtlich auf den 1. oder 8. Mai als Termin für die Parlaments- und Ministerpräsidentenwahl einigen. Nach der überraschenden Erklärung Baraks hatte das Parlament am späten Dienstagabend mit großer Mehrheit beschlossen, das im Mai 1999 gewählte Parlament vorzeitig aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

Barak gab sich nach seiner kämpferischen Rede, die als Auftakt zum Wahlkampf gewertet wurde, siegessicher. Er selbst werde wieder für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Führende Vertreter seiner Partei sagten nach der Abstimmung, sie hofften, dass bis zum Wahltermin ein Friedensabkommen mit den Palästinensern möglich sei. Die oppositionelle Likud-Partei, die die Parlamentsauflösung vorangetrieben hatte, bereitet inzwischen ein Gesetz vor, dass es Barak verbieten will, ein Friedensabkommen ohne die Zustimmung der Abgeordneten zu unterschreiben.

Scharon jetzt zu Gesprächen mit Barak bereit

In der Regierungskrise in Israel ist Oppositionsführer Ariel Scharon bereit, mit Ministerpräsident Ehud Barak erneut über eine Koalition zu verhandeln. Es sei ein trauriger Tag für Israel, sagte Scharon. Das Land brauche Einheit, um Frieden zu schaffen. Falls Barak ihn zu einem Gespräch einlade, werde er mit ihm sprechen. Scharon ist Vorsitzender der rechten Likud-Partei und strikter Gegner der Friedenspolitik Baraks gegenüber den Palästinensern. Zuvor hatte Barak sich zu vorgezogenen Wahlen bereit erklärt, zugleich aber die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit weiter favorisiert.

Nicht zuletzt die schweren Unruhen in den Palästinensergebieten hatten die innenpolitische Krise in Israel ausgelöst, die jetzt zum Votum für eine Parlamentsauflösung führte. Die Abstimmung am Dienstag war nur die erste von insgesamt vier Lesungen im Gesetzgebungsverfahren.

Verstärkte Diplomatie für Frieden

Unterdessen trafen sich Jordanien, Ägypten und die Palästinenser um ihre diplomatischen Bemühungen für ein Beenden der Gewalt im Nahen Osten zu verstärken. Der jordanische Außenminister Abdulilah el Chatib sagte am Dienstagabend nach Abschluss des Treffens in Akaba am Roten Meer, die Gesprächspartner hätten darüber detailliert darüber beraten, wie das palästinensische Volk darin unterstützt werden könne, die Aggression in den Palästinenser-Gebieten zu beenden und eine Rücknahme aller seit Beginn der Unruhen getroffenen israelischen Maßnahmen zu erreichen. Für eine weiterreichende jordanisch-ägyptische Initiative sei es jedoch noch zu früh.

Dabei verwies Chatib besonders auf die unsichere innenpolitische Entwicklung in Israel. Am Dienstag rief nach der Opposition auch Israels Ministerpräsident Ehud Barak zu baldigen Neuwahlen auf.

An dem Treffen am Roten Meer nahmen Chatibs ägyptischer Kollege Amr Mussa teil sowie auf Seiten der Palästinenser Mahmud Abbas und Saeb Erekat. Jordanien und Ägypten sind die einzigen arabischen Länder, die Friedensverträge mit Israel unterzeichnet haben. Es handelte sich um die ersten Gespräche in diesem Rahmen, die nach Angaben Chatibs fortgesetzt werden sollen.



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