Parlament beschließt Untersuchungsausschuss wegen Filz- und Korruptionsvorwürfen
Kieler Landtag setzt Simonis unter Druck

Die Negativschlagzeilen der letzten Wochen zeigen Wirkung. Sauertöpfisch und missgelaunt verfolgte Heide Simonis am Montag in Kiel eine rund fünfstündige Debatte des Landtages über die Filz- und Korruptionsvorwürfe gegen ihre Administration. Der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin steht eine möglicherweise hochnotpeinliche Durchleuchtung ihrer Staatskanzlei bevor mit bislang unabsehbaren Folgen.

WiWo/ap KIEL. Einstimmig setzte das Landesparlament an der Kieler Förde am Montag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Affären um den ehemaligen Expo-Beauftragten Karl P. und um einen Millionenauftrag für Computer unter die Lupe nehmen soll. Auch gegen einen Ex-Staatssekretär der Regierungschefin ermittelt die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang wegen Betrug und Bestechlichkeit.

CDU und FDP erhöhten den Druck auf Deutschlands nach wie vor einzige Ministerpräsidentin. Oppositionsführer Martin Kayenburg (CDU) sieht "Zeit zum Aufklaren" in Schleswig-Holstein und rief der versteinert auf der Regierungsbank ausharrenden Simonis zu: "Sie stehen für die Arroganz der Macht, für den Glauben, man könne das Parlament täuschen und für die Hybris einer Regierung, die zu lang im Amt und verbraucht ist."

Bei Simonis regierten Filz und Schlamperei, attackierte Kayenburg die Landesmutter. Da wollte auch der Rechtsanwalt und FDP-Fraktionsboss Wolfgang Kubicki nicht nachstehen. "Konnten die Menschen unseres Landes bisher noch die Vermutung hegen, sie würden nur schlecht regiert, werden sie durch den Untersuchungsausschuss zu der Erkenntnis gelangen, dass in Schleswig-Holstein überhaupt nicht regiert, sondern nur die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen betrieben wird", höhnte der Liberale.

Es fehle wirklich der Glanz des "immer noch schmerzlich vermissten Björn Engholm", fügte Kubicki hinzu. Dieser sei einfach besser, schneller und kompetenter gewesen als Heide Simonis. Worte die verletzen müssen. Da nützt es auch nicht, dass SPD-Fraktionschef Lothar Hay der Ministerpräsidentin unter Beifall der rot-grünen Koalitionsabgeordneten das Vertrauen ausspricht.

Ein schwacher Trost kann für Simonis nur sein, dass der lange als ihr Kronprinz gehandelte Hay die First Lady mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch vergleicht. Der brutalst mögliche Aufklärer in der CDU-Spendenaffäre sei nicht zurückgetreten, sagte Hay und fügte hinzu: "Im Vergleich zu Koch sind doch die Vorwürfe gegen Heide Simonis Pillepalle."

Ministerpräsidentin verteidigt ihren Regierungsstil

Simonis selbst ging gefasst ans Rednerpult, sprach ungewohnt defensiv und bemühte sich um Sachdarstellungen, die freilich oft in Gelächter und Unruhe untergingen. Die SPD-Politikerin räumte ein, dass der Vertrauensbruch durch P. sie betroffen gemacht habe. Selbstverständlich sei es das gute Recht der Opposition, sie politisch anzugreifen. Jedoch habe sie den Eindruck, es gehe mangels politischer Konzepte nur noch darum, die Landesregierung und ihre Erfolge zu diskreditieren.

"Selbst ein Wahljahr berechtigt Sie noch lange nicht zu solchen verbalen Ausfällen", warf die Ministerpräsidentin der Opposition vor. Ansonsten verteidigte sie ihren "unkomplizierten Regierungsstil". Sie sei bekannt für persönliche Kontakte zu ihren Mitarbeitern: "Wer mit mir sprechen will, kann dies ohne Probleme zeitnah realisieren."

Nach der Debatte gab sich Simonis vor den Kameras wieder gewohnt locker und zuversichtlich. An den Anschuldigungen der Opposition sei "politisch nichts dran". Schön sei das ganze jedoch nicht, sagte sie und konnte wieder lächeln.

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