Parlament kann aber Weg frei machen
Bundesrat votiert gegen höhere Rentenbeiträge

Der Bundesrat hat Einspruch gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung eingelegt. Auch das Gesetz zur Fortentwicklung der Ökosteuer wies die Länderkammer erneut zurück.

rtr/dpa BERLIN. Die Mehrheit der unionsgeführten Länder stimmte am Freitag in Berlin gegen das so genannte Beitragssatzsicherungsgesetz, das eine Erhöhung der Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,5 % vorsieht. Der Bundestag kann aber trotz der Ablehnung den Weg für das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2003 freimachen. Dazu muss das Parlament allerdings mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Einspruch des Bundesrates überstimmen. Deshalb dürfen maximal vier Abgeordnete der Koalition bei der Abstimmung am Nachmittag fehlen oder mit Nein stimmen.

Neben der Erhöhung der Rentenbeiträge sieht das Gesetz auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung von derzeit 4500 auf 5100 ? in den alten Ländern und von 3750 auf 4250 ? in Ostdeutschland vor. Außerdem enthält es eine Reihe von Regelungen, mit der die Regierung die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren will. So wird die Versicherungspflichtgrenze auf 3825 ? von derzeit 3375 ? angehoben. Außerdem verpflichtet das Gesetz Pharmafirmen, Apotheken und Arzneimittel-Großhandel zu Rabatten an die Kassen. Die Regierung hat bereits eingeräumt, dass die Krankenkassen-Beiträge trotz des Spargesetzes 2003 auf 14,2 von 14 % steigen werden. In den vergangenen Wochen haben zahlreiche gesetzliche Kassen angekündigt, im kommenden Jahr die Beiträge zu erhöhen.

Auch das Ökosteuergesetzt fiel im Bundesrat erneut durch. Auf Antrag von Bayern stimmte die Unionsmehrheit gegen den von der rot-grünen Koalition im Vermittlungsverfahren durchgesetzen Vorschlag. Dieser ist identisch mit der Gesetzesvorlage.

Es wird erwartet, dass der Bundestag am Nachmittag den Einspruch des Bundesrates endgültig zurückweist. Das Gesetz, das Ausnahmen bei der Energiebesteuerung abbauen soll, kann dann zum 1. Januar 2003 in Kraft treten.

Der Bund will dadurch 1,4 Mrd. ? im kommenden Jahr mehr einnehmen. So soll das Heizen mit Erdgas und Nachtspeicherstrom teurer werden. Andererseits werden erdgasbetriebene Fahrzeuge über 2009 hinaus bis Ende 2020 steuerlich gefördert. Für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft wird der ermäßigte Steuersatz von jetzt 20 auf 60 % des Normalsatzes erhöht.

Vorerst gestoppt hat die Länderkammer das Vorhaben der Regierung, die Verwaltungskosten der Krankenkassen auf dem Niveau von 2002 einzufrieren. An der Unions-Mehrheit scheiterten auch die Pläne der Koalition, die Kassen-Ausgaben für hochpreisige neue Arzneimitteln zu begrenzen. Beide Punkte können nicht ohne die Zustimmung der Länderkammer in Kraft treten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat bereits angekündigt, deswegen erneut den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen.

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