Parlament muss sich mit EU-Mitgliedschaft befassen
194 000 Österreicher für Anti-EU-Volksbegehren

Rund 194 000 Österreicher unterstützen ein Volksbegehren für eine neue Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Landes. Anfang nächsten Jahres muss sich nun der Nationalrat (Parlament) mit diesem Thema befassen. Das Parlament ist allerdings nicht an das Ergebnis des Volksbegehrens gebunden.

dpa WIEN. In Österreich ist ein Volksbegehren gegen die Europäische Union erfolgreich gewesen. Rund 194 000 Österreicher hätten das Volksbegehren unterstützt, berichtete die "Überparteiliche Aktion EU-Austritt" am Donnerstag in Wien unter Berufung auf die Wahlbehörden. Die EU-Gegner verlangen eine neue Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft Österreichs. Da das Volksbegehren von mehr als 100 000 Wählern unterstützt wurde, muss sich der Nationalrat (Parlament) Anfang nächsten Jahres mit diesem Thema befassen.

Das Parlament ist allerdings nicht an das Ergebnis des Volksbegehrens gebunden und kann das Thema nach einer Diskussion zu den Akten legen. Keine der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt die EU-Gegner. Die Österreicher hatten sich 1994 mit Zwei-Drittel-Mehrheit für einen EU-Beitritt zum 1. Januar 1995 ausgesprochen.



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