Parlament verabschiedet Haushaltsentwurf
Regierung Scharon zerbrochen

Die israelische Regierung ist am Mittwoch am Streit über die Finanzierung jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten zerbrochen. Nach stundenlangen Verhandlungen reichte Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser (Arbeitspartei) nach einer heftigen Auseinandersetzung mit Ministerpräsident Ariel Scharon (Likud) seinen Rücktritt ein.

HB/dpa JERUSALEM. "Ich habe alles getan, damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, aber wir haben von der anderen Seite nur leere Worte gehört", sagte Ben-Elieser. Scharon warf Ben-Elieser hingegen vor, den Schritt nur aus parteipolitischen Erwägungen getan zu haben; er sprach vor dem Parlament von einer "Schande".

Kurz nach dem Rücktritt Ben-Eliesers billigte das Parlament dennoch den umstrittenen Haushaltsentwurf 2003. 67 der 120 Parlamentarier stimmten in erster Lesung für, 45 gegen den Entwurf. Die Mitglieder der Arbeitspartei stimmten geschlossen gegen die Vorlage, die angesichts der tiefen Rezession der Wirtschaft und des Konfliktes mit den Palästinensern drastische Einsparungen bei Ausgaben von 269,8 Mrd. Schekel (rund 58 Mrd. Euro) vorsieht.

Noch kurz vor dem dramatischen Rücktritt Ben-Eliesers hatten Vertreter beider Parteien bekannt gegeben, sie hätten eine "grundsätzliche Einigung" in der Frage der Finanzierung jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten erzielt. Ben-Elieser wies die Abgeordneten der Arbeitspartei an, den Haushalt abzulehnen. Die Abstimmung war zwei Mal verschoben worden, um den zerstrittenen Parteien Zeit für weitere Verhandlungen zu geben.

Ben-Elieser hatte mit dem Auszug seiner Partei aus der Regierung gedroht, falls Scharon die gewaltigen Subventionen für die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten nicht um 150 Mill. Euro kürze. Scharon hatte seinerseits mit Entlassung der acht Minister der Arbeitspartei gedroht, sollte die Fraktion gegen das Budget stimmen.

Scharon lehnte zunächst jeden Kompromiss ab, der die zahlreichen verarmten Einwandererstädte in Israel mit den hoch subventionierten Siedlungen gleichstellt. Kurz vor der für 15.00 Uhr angesetzten Abstimmung einigten sich jedoch Unterhändler beider Seiten im Grundsatz auf eine Lösung dieser Frage. Innerhalb der Arbeitspartei gab es jedoch starken Widerstand. Bei abschließenden Verhandlungen über die Vereinbarung kam es dann zu einem heftigen Streit zwischen Scharon und Ben-Elieser, der die Bemühungen scheitern ließ.

Ohne die 25 Abgeordneten der ehemaligen Sozialisten verfügt die rechtsdominierte Koalition Scharons nach dem Rückzug zwar über keine eigene Mehrheit mehr (55 Mandate). Der ultrarechte Parteienblock "Nationale Union/Unser Haus Israel" will Scharon jedoch mit ihren acht Mandaten die Minderheitsregierung vorerst unterstützen.

Bei einem Überfall eines bewaffneten Palästinensers auf die jüdische Siedlung Hermesch bei Dschenin im Westjordanland wurden am Dienstagabend drei Israelinnen und der Attentäter getötet. Der schwer bewaffnete Extremist war durch eine Öffnung im Sicherheitszaun der Siedlung auf das Gelände gelangt. Er wurde von bewaffneten Siedlern und Soldaten gestellt, die ihn erschossen.

Bei einem weiteren Anschlag nördlich der Palästinenserstadt Tulkarem wurde ein Israeli schwer verletzt. Der Attentäter wurde erschossen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%