Parlament will gesetzliche Sicherheitsmaßnahmen beschließen
Bundestag berät über elektronische Signaturen

ap BERLIN. Der Bundestag ist am Donnerstag in Berlin zusammengetreten, um über die Informationsgesellschaft zu debattieren. Wirtschaftsminister Werner Müller wies vor dem Plenum auf die wachsende Bedeutung des Internets und des elektronischen Handels hin. Das Parlament wollte ein Gesetz über Sicherheitsmaßnahmen für elektronische Signaturen beschließen, das laut Müller die Grundlagen für einen sicheren elektronischen Geschäftsverkehr in Europa legt.

Auf der Tagesordnung stand zudem das so genannte BSE-Ermächtigungsgesetz. Es sieht vor, die Ermächtigungen des Verfütterungsverbotsgesetzes, aber auch des Tierkörperbeseitigungs- und Tierseuchengesetzes zu erweitern. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, sowohl die bisherigen EU-Entscheidungen in nationales Recht umzusetzen als auch weitere Verordnungen zum Schutz vor Rinderwahn erlassen zu können.

Die Union hat des weiteren einen Gesetzentwurf mit der Forderung eingebracht, die Budgets innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung wieder abzuschaffen. Dazu soll auch die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zum ersten Mal in dieser Funktion im Parlament sprechen.

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