Parlament will keinen Kampf gegen Korruption
Kenia bleibt von Auslandhilfe abgeschnitten

Kenias Hoffnungen, demnächst wieder Auslandshilfe zu erhalten, haben einen Rückschlag erlitten. Wie es in Medienberichten vom Donnerstag hieß, erhielt ein Verfassungszusatz für den Kampf gegen Korruption im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit.

dpa NAIROBI. Ein verschärfter Kampf gegen die grassierende Korruption machen die internationalen Geldgeber aber zur Bedingung für die Wiederaufnahme ihrer Hilfe für das ostafrikanische Land.

Statt der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit stimmten am Mittwoch nur 112 von 222 Abgeordneten für die Wiedereinführung einer Anti- Korruptions-Einheit, die im vergangenen Jahr von den Gerichten für verfassungswidrig erklärt worden war. Beobachter prophezeiten einen Kurssturz des kenianischen Shillings und einen Zusammenbruch der Wirtschaft, wenn diese Einheit nicht erneut gebildet wird. Der Internationale Währungsfonds hatte 1999 Kenia 198 Mill. $ zugesagt, will die Summe aber erst bei ernsthaften Bemühungen um Eindämmung der Korruption auszahlen.

Der Parlamentspräsident kündigte eine neue Abstimmung für kommenden Dienstag an. Sollte auch sie nicht das gewünschte Ergebnis bringen, kann die Vorlage erst in einem halben Jahr erneut eingebracht werden.

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