Parlamentarier sollten mit Argumenten überzeugt werden
SPD-Politiker verärgert über Druck auf Abweichler

In der SPD hält der Unmut über den Druck der Parteiführung auf Abweichler bei der Mazedonien-Abstimmung an. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmerorganisation, Ottmar Schreiner, kritisierte in der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Dienstag) die Drohung mit Sanktionen als "absolut unangemessen".

dpa BERLIN. Das Verhalten der Abgeordneten, die entgegen der offiziellen Parteilinie gegen den Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien gestimmt hätten, sei von der Verfassung geschützt.

Der Wortführer der SPD-Linken, Detlev von Larcher, sagte der Zeitung, in einer Demokratie müssten Parlamentarier mit Argumenten überzeugt werden und nicht mit Drohungen. Die Abgeordnete Andrea Nahles machte in der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" (Dienstag) darauf aufmerksam, dass etwa die Hälfte der Abweichler ohnehin nicht mehr für den Bundestag kandidieren werde. Sanktionsdrohungen gingen daher auch ins Leere.

Generalsekretär Franz Müntefering hatte indirekt gedroht, dass die Abweichler bei der Kandidatenaufstellung für die kommende Bundestagswahl bestraft werden könnten. Am Montag forderten er, Parteichef Gerhard Schröder und Fraktionschef Peter Struck, es dürfe nicht wieder vorkommen, dass die Regierung bei einer Abstimmung wegen Abweichlern keine eigene Mehrheit habe. Am kommenden Montag sollen die Landes- und Bezirksvorsitzenden darüber sprechen werden, wie solche Niederlagen zu verhindern sind.

19 SPD-Abgeordnete und 5 Grünen-Abgeordnete hatten am vergangenen Mittwoch gegen den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr gestimmt. Die Regierungskoalition verfehlte deshalb eine eigene Mehrheit.

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