Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll Licht in die „P.-Affäre" bringen
Filz in Kieler Staatskanzlei rückt Simonis ins Zwielicht

Die SPD kämpft im Bundestagswahlkampf gleich an mehreren Fronten um ihr Image. Neben dem Kölner Spendenskandal gerät nun auch die Kieler Vorzeige-Ministerpräsidenten Heide Simonis (SPD) immer stärker unter Druck. Ab Juni soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Affären in der Kieler Landesregierung klären. Im Mittelpunkt wird die Tätigkeit des inzwischen entlassenen früheren Expo-Beauftragten des Landes, Karl P., stehen. Derzeit vergeht kaum ein Tag ohne neue Details und Dementis.

KIEL. Ab Juni soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Affären in der Kieler Landesregierung klären. Im Mittelpunkt wird die Tätigkeit des inzwischen entlassenen früheren Expo-Beauftragten des Landes, Karl P., stehen. Derzeit vergeht kaum ein Tag ohne neue Details und Dementis.

Regierungschefin Simonis bestreitet vehement Darstellungen, sie habe schon weit vor dem 20. Februar dieses Jahres von nicht genehmigten Nebentätigkeiten ihres zuvor hochgelobten Expo-Managers gewusst. An diesem Tag wurde von der Kieler Staatskanzlei formell ein Antrag auf Genehmigung von P.s Nebentätigkeiten abgelehnt - nachdem er dort fünf Monate gelegen hatte. Erstmals an diesem Tag habe Simonis erfahren, dass P. seit Ende der Expo auch für einen Hamburger Projektentwickler tätig war und bereits als Vorstandsmitglied auf dem Briefkopf stand. Entsprechende Schreiben sollen der Staatskanzlei schon seit Juni 2001 vorgelegen haben.

Staatskanzleichef Klaus Gärtner räumte inzwischen ein, dabei wohl etwas "übersehen" zu haben und ging gestern in den vorgezogenen einstweiligen Ruhestand. An dieser Darstellung moniert die CDU/FDP-Opposition allerdings zahlreiche Ungereimtheiten in der Darstellung der Verantwortlichkeiten.

Seit Freitag steht fest, dass nun ein Untersuchungsausschuss Klarheit schaffen soll. Da es bereits der zweite Ausschuss in dieser Wahlperiode ist, fällt der Vorsitz automatisch an die CDU; seine Einsetzung durch den Landtag am 29. April ist eine reine Formalie. Neben P. geht es auch um den Ex-Finanzstaatssekretär Joachim Lohmann. Er soll - ebenfalls ungenehmigt - im Ruhestand für den Systemanbieter SAP als Berater tätig geworden sein, mit dem er zuvor dienstlich über den Ankauf eines neuen Computersystems verhandelt hatte.

Delikat wird vor allem die Affäre um P. wegen zahlreicher politischer Sonderaufträge im Rahmen einer Wellness-Initiative des Landes, privater Kontakte zu Simonis und Gärtner und seiner Verstrickung in einen Finanzskandal um das Schloss Bredenek bei Kiel.

Wegen Verdunkelungsgefahr vor drei Wochen in U-Haft genommen, brach P. letzte Woche sein Schweigen. Viele der ihm angelasteten Nebentätigkeiten habe er mit Wissen der Staatskanzlei, ja sogar in deren Auftrag ausgeführt. Nicht nur bei der Opposition, auch in der SPD fragt man sich, ob wohl auch Simonis etwas "übersehen" hat. Ihre schrillen Reaktionen, in denen ihr schon mal das Wort "Verbrecher" in Bezug auf P. rausrutscht, verraten den Druck, der auf ihr lastet.

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