Parlaments- und Präsidentenwahl für Januar geplant
Arafat stellt erstmals seine Macht zur Disposition

Nach mehr als acht Jahren an der Spitze der palästinensischen Autonomieverwaltung stellt sich Jassir Arafat erstmals dem Votum der Bevölkerung. Unter wachsendem Druck der USA kündigte sein Berater Sajeb Erakat am Mittwoch Parlaments- und Präsidentenwahlen für Januar 2003 an.

WiWo/ap JERICHO. US-Präsident George W. Bush hat sich für eine Ablösung Arafats ausgesprochen und für diesen Fall einen palästinensischen Staat in Aussicht gestellt. Israel reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung von Wahlen.

Der genaue Wahltermin soll nach Angaben Erakats zwischen dem 10. und dem 20. Januar liegen. Als wahrscheinlichen Termin nannte der palästinensische Parlamentssekretär Ahmed Abdel Rahman den 10. oder 11. Januar. Im März nächsten Jahres soll es dann auch Kommunalwahlen geben - die ersten seit der Gründung der Autonomieverwaltung im Jahr 1993. Schließlich kündigte Erakat auch umfassende Reformen der Finanzverwaltung, des Innenministeriums und der Justiz an. Bereits im September dieses Jahres sollen neue Richter ernannt werden.

Die Ankündigung der Wahlen sei keineswegs eine Antwort auf die Rede Bushs vom Montag, sagte Erakat. "Wir teilen dies mit, weil wir auf die Bedürfnisse der Palästinenser reagieren." Die Autonomieverwaltung bereite die Reformen bereits seit mehreren Monaten vor.

Der israelische Regierungssprecher Raanan Gissin erklärte nach der Ankündigung von Wahlen, erst müsse es Hinweise dafür geben, dass die Palästinenser wirksam gegen Terroristen vorgingen. "Alles, was wir bisher haben, sind Worte", sagte Gissin.

Sieben von acht Städten im Westjordanland besetzt

Arafat stößt in letzter Zeit zunehmend auf Kritik in der eigenen Bevölkerung. Nach 21 Monaten Aufstand gegen Israel - mit mehr als 1 700 Toten auf Seiten der Palästinenser und 500 auf Seiten Israels - liegt die Wirtschaft am Boden. Nach den jüngsten Selbstmordanschlägen hat Israel wieder sieben der acht großen Städte im Westjordanland besetzt - nur in Jericho stehen noch keine israelischen Truppen.

Arafat kritisierte die jüngste israelische Offensive als "vorsätzlichen Angriff auf das palästinensische Volk und seine Führung". Israel versuche, seine Regierung zu stürzen und das Westjordanland zurückzuerobern.

In Dura bei Hebron wurden nach Militärangaben vom Mittwoch vier gesuchte Palästinenser festgenommen. Weitere Festnahmen wurden aus Hebron und Tubas in der Gegend von Dschenin gemeldet. In Nablus hätten Palästinenser israelische Soldaten mit Sprengsätzen attackiert, hieß es weiter. Außerdem seien vier Mörsergranaten auf eine jüdische Siedlung im Gazastreifen abgefeuert worden. Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser kündigte am Mittwoch an, illegal errichtete Gebäude am Rande von 20 jüdischen Siedlungen abreißen zu lassen.

Die Anstöße der USA für einen neuen Friedensprozess im Nahen Osten bestimmten auch die Vorgespräche zum G-8-Gipfel in Kanada. US-Präsident Bush erläuterte seine Vorschläge in einer Unterredung mit dem kanadischen Regierungschef Jean Chrétien. Bush stellte den Palästinensern in seiner Rede vom Montag einen eigenen Staat in Aussicht, falls sie Arafat an ihrer Spitze ablösen, demokratische Reformen einleiten und Extremisten in den eigenen Reihen unter Kontrolle bringen.

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